Die Abschlusspublikation der Themenperiode Familien und Klima fasst den zweijährigen dialogischen Prozess der Themenperiode 2024/25 zusammen und stellt die Inhalte und Diskussionsergebnisse aus den Fachveranstaltungen des Bundesforums Familie vor. 

Die Publikation macht deutlich, dass Familien zentrale Akteur*innen der sozial-ökologischen Transformation sind. Sie sind zugleich vom Klimawandel betroffen und gestalten durch ihre Alltagsentscheidungen, die in ihnen getragene Sorgeverantwortung und generationsübergreifenden Perspektiven den gesellschaftlichen Wandel mit. Gleichzeitig zeigt die Publikation, dass klimagerechtes Handeln im Familienalltag häufig mit strukturellen Hürden verbunden ist. Damit Familien ihre Potenziale entfalten können, braucht es politische Rahmenbedingungen, die nachhaltiges Verhalten für alle Familienformen ermöglichen, soziale Ungleichheiten berücksichtigen und insbesondere vulnerable Gruppen stärken. Mit diesen Perspektiven liefert die Publikation wichtige Impulse für die Verknüpfung von Klima-, Sozial- und Familienpolitik.

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Rund 40 Teilnehmende aus den Mitgliedsorganisationen des Bundesforums Familie kamen am 4. November 2025 zum Netzwerktreffen in Berlin zusammen. Das Netzwerktreffen stand im Zeichen des Abschlusses der Themenperiode Familien und Klima. Zwei Jahre hatten sich die Mitgliedsorganisationen mit dem Themenkomplex beschäftigt. Zum Abschluss wurden die erarbeiteten Ergebnisse von Prof. Dr. Dr. Jörg Tremmel aus der Perspektive der Generationengerechtigkeit betrachtet und diskutiert.
Im zweiten Teil des Netzwerktreffens der Mitgliedsorganisationen folgte die Wahl der neuen Beiratsmitglieder für die kommenden vier Jahre. Anschließend wurde das Thema für die neue Themenperiode 2026/2027 gewählt. 

Franziska Oelkers, Projektkoordinatorin des Bundesforums Familie, gab einleitend einen kurzen Rückblick auf die Themenperiode Familie und Klima und fasste einige zentrale Ergebnisse zusammen. Die Komplexität des Themas Familie und Klima habe eine Auseinandersetzung mit vielen verschiedenen Aspekten im Laufe der Themenperiode nötig gemacht: von psychischer und physischer Gesundheit über ökologische Kinderrechte, kommunalen Klimaschutz für Familien bis hin zur Frage nach der Verteilung von Care-Aufgaben und Genderrollen. Die Erarbeitung des Themas habe gezeigt, dass die finanziellen Möglichkeiten und die soziale Situation von Familien zentrale Elemente für den individuellen CO₂-Fußabdruck und klimafreundliches Handeln seien. Es sei deutlich geworden, dass es strukturelle Maßnahmen und Rahmenbedingungen brauche, damit individuelle Handlungsoptionen und persönliche Verantwortungsübernahme besser in den ohnehin fordernden Familienalltag integriert werden können. Franziska Oelkers hob das Potenzial von Familien als Vorbilder positiv hervor und stellte heraus, wie bedeutend die nachhaltige Verbindung der Generationen in der Familie sei. Der Aspekt der Generationengerechtigkeit sei in vielen Diskussionen implizit präsent gewesen, da die junge Generation zwar am wenigsten zur Klimakrise beitrage, jedoch in der Zukunft am stärksten von deren Auswirkungen betroffen sein werde.
Um das Thema zu vertiefen, kommentierte Jörg Tremmel, Professor für Politikwissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen, einige Ergebnisse der Themenperiode aus Perspektive der Generationengerechtigkeit. 

Impulsvortrag: Der Klimawandel, der Generationenwechsel und die Rolle der Familien

Prof. Dr. Dr. Jörg Tremmel, Professor für Politikwissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen, begann seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass der Glaube, es gebe einen generellen gesellschaftlichen Aufwärtstrend, durch den die Lebensbedingungen für die nachfolgenden Generationen sich jeweils verbessern würden, der Vergangenheit angehöre. Durch den Klimawandel sei es hier zu einer Umkehr gekommen, von der Familien als Trägerinnen der zukünftigen Generationen entscheidend betroffen seien. Er betonte zudem, dass der Begriff der Generation in diesem Zusammenhang geklärt werden müsse, da diesem vielfältige Verständnisse zugrunde lägen. So beziehe sich der familiale Generationenbegriff auf den Abstammungsverlauf innerhalb eines Stammbaumes. Dies habe zur Folge, dass auch Familienmitglieder, die im gleichen Jahr geboren werden, zu zwei unterschiedlichen “familialen Generationen” gehören könnten (Beispiel: ältere Geschwister bekommen früh ein Kind, sodass jüngere Geschwister und Nichten eine Altersgruppe bilden).
In Abgrenzung dazu beziehe sich der Begriff chronologische (oder demografische) Generation auf Altersgruppen der heute lebenden Menschen: z. B. die „junge Generation“ (alle Menschen unter 30 Jahren) oder die ältere Generation (alle Menschen über 60 Jahren). Eine weitere Definition des chronologischen Generationenbegriffs bezeichne hingegen mehrere zusammengefasste Kohorten als eine „Generation“ der derzeit lebenden Menschen. Diese würden im Diskurs oft als sich gegenüberstehend dargestellt: die „heutige Generation“ den „zukünftigen Generationen“.

Es gebe also mindestens zwei Dimensionen der Generationengerechtigkeit. „Jung-Alt-Gerechtigkeit“ könne je nach Politikfeld etwas anderes bedeuten als „Gerechtigkeit zwischen heutigen und zukünftigen Generationen“.
Zum Zweck des Generationenvergleichs hielt Tremmel die Unterscheidung der Begriffe „intragenerationell“ und „intergenerationell“ für sinnvoll:

• Intragenerationelle Gerechtigkeit: innerhalb einer einzelnen Generation/Kohorte: dies bezieht sich auf Menschen gleichen Alters, die durch Wohlstand, Gesellschaftsschicht, biologisches Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Religion usw. getrennt sein können.
• Intergenerationelle Gerechtigkeit: zwischen Generationen/Kohorten, die jeweils als Durchschnitt ihrer Generationenmitglieder betrachtet werden. Vergleich zwischen parallel lebenden Altersgruppen, oder zwischen verschiedenen Generationen von Menschen, die alle in einer Zeit gelebt haben.

Generationengerechtigkeit und Klimawandel

Bezogen auf den Klimawandel sei es aussagekräftiger Geburtenjahre zu betrachten. Dies würde zum Beispiel zeigen, dass später Geborene in ihrer Lebenszeit stärker von Hitzeperioden, Meeresspiegelanstieg und Missernten betroffen sein werden. 

Es böten sich dazu unterschiedliche Arten des Vergleichs: ein indirekter Vergleich zeige, dass die früher Geborenen in ihrem Gesamtlebensverlauf besser gestellt seien als die im Jahr 1980 oder 2000 Geborenen. In einem direkten Vergleich zu einem bestimmten Zeitpunkt sei je nach Ereignis jede Generation gleich betroffen, zum Beispiel bei Starkregenereignissen. Hitze betreffe hingegen Ältere und Kinder ggf. mehr als andere.

Tremmel ging im Weiteren der Frage nach, warum Generationen die auf sie nachfolgenden Generationen schützen. Eine Theorie (nach Passmore 1974) gehe davon aus, dass dem vor allem eine emotionale Komponente zugrunde liege. Jedoch schütze Liebe der Eltern zu ihren Kindern womöglich nicht alle folgenden Generationen umfassend. Demgegenüber sei ein Grundsatz der Native Americans, bei jeder Handlung an die sieben folgenden Generationen zu denken. Diesem liege eher eine Universalität des eigenen Handelns zu Grunde. In seinem eigenen Ansatz geht Jörg Tremmel von einem Treppenmodell aus. Demnach sei jede kommende Generation als gleichwertig anzusehen und müsse berücksichtigt werden. Dabei sei in einem universalistischen Ansatz die gesamte künftige Menschheit gemeint. Die Form der Treppe symbolisiere die Gleichwertigkeit und das Aufeinanderaufbauen der Generationen.  
Vor diesem Hintergrund betonte Jörg Tremmel die Dringlichkeit des Handelns. Durch den starken Temperaturanstieg durch CO₂-Emissionen gebe es unumkehrbare Auswirkungen, die auch durch eine Reduktion von CO₂-Emissionen nicht aufzuhalten seien. Es würden globale Entwicklungen angestoßen, die nicht mehr zu stoppen seien, sobald die sogenannten „Kipppunkte“ erreicht würden. Einige dieser Kipppunkte würden bereits bei einem dauerhaften Temperaturanstieg von einem Grad erreicht. Jörg Tremmel wies darauf hin, dass die Zunahme der CO₂-Konzentration sich aktuell weiterhin erhöhe – trotz Klimapolitik und Vermeidungsstrategien. Er zog daher die Analogie der Menschheit als Schnellboot im Nebel. 

Handlungsspielräume

Politik und Familien könnten Einfluss auf diese Entwicklung nehmen. Dafür brauche es neben einem entsprechenden staatlichen Wirken auch individuelles Handeln. Dies sei nicht zuletzt eine Kernfrage der Ethik nach Kant: „Was soll ich, was sollen wir tun?“ und weniger: „Was sollen die anderen tun?“. Würde in dem Sinne jede*r Einzelne den entsprechenden Beitrag leisten, dann leiste im Ergebnis die komplette Generation ihren notwendigen Beitrag.
So zeige sich in den Bereichen Verkehr und Wohnen, dass die Klimaziele deutlich verfehlt worden seien. Beides seien zentrale Themen für Familien im Alltag. Zur Unterstützung des familiären Klimaschutzes schlug Jörg Tremmel ein „Gesetz zur Ermittlung des persönlichen bzw. familiären CO₂-Fußabdrucks“ (ohne Veröffentlichungspflicht) vor, um zur Bewusstmachung der eigenen Emissionen beizutragen. Ziel wäre, in der Familie gemeinsam wirksam zu werden. Vor dem Hintergrund, dass Klimaangst eines der drängendsten Probleme der Jugendlichen sei, motiviere die Reduktion des eigenen CO₂-Fußabdruck eigenes Handeln und könnte durch das Erleben von Selbstwirksamkeit dazu führen, Ängste zu nehmen. 
Insgesamt würden die Daten zeigen, dass Ältere und Einkommensstärkere einen höheren CO₂Fußabdruck haben als jüngere Menschen mit geringerem Einkommen. Der entscheidende Unterschied liege im Mobilitätsverhalten, wobei Flugreisen hier der stärkste Einflussfaktor seien (siehe Grafik).

Dort lägen auch die Ansatzpunkte. Tremmel betonte, dass laut Studien des Umweltbundesamtes die Mehrheit der Menschen zwar nachhaltiger reisen möchten, dies jedoch nicht umsetze. So läge zum Beispiel viel Potenzial darin, nachhaltiges Reisen zum einem familienpolitischen Thema zu machen.

Neben dem Handlungsansatz, durch einen entsprechenden Lebensstil Emissionen zu vermeiden, stellte er den Ansatz der Negativ-Emissionen vor. Es gebe mittlerweile sowohl biologische als auch geologische Methoden, die z. B. durch Mineralisierung von CO₂ und Speicherung im Boden (DACCS-Methode) oder die Herstellung von Pflanzenkohle der Luft CO₂ entzögen. Durch den Erwerb von Zertifikaten könnten Emissionen somit ausgeglichen werden.

Jörg Tremmel hob hervor, dass es aus seiner Sicht einen moralischen Anspruch insbesondere an Hochverdienende gebe, einen Teil ihres Einkommens im Sinne der Klimagerechtigkeit aufzuwenden – sowohl für Re-Emissionen als auch für Anstrengungen, Emissionen zu vermeiden. Sein klimaethischer Imperativ lautete daher: „Richte keinen Schaden an, mache möglichst keinen Dreck (Emissionsvermeidung) und räume deinen Dreck hinter dir auf (Entnahme und Speicherung von CO₂)“. Er begrüße, dass sich junge Menschen für Klimaschutz engagierten. Die junge Fridays for Future-Bewegung und Initiativen wie die „Klimakleber“ ließen deren Verzweiflung erkennen. Hier zeige sich ein Aufstand junger Generationen, dem mit Solidarität zwischen den Generationen begegnet werden solle. Entscheidend sei es, die Einstellungs-Handlungs-Lücke der Bevölkerung im Klimaschutz zu verändern. Kooperation statt Konfrontation sei grundlegend dafür, welche Zukunft wir wahr werden lassen.

Diskussion: Moralische Fragen von individueller und öffentlicher Verantwortung

In der anschließenden Diskussion warfen die Teilnehmenden Fragen zum Verhältnis individueller Handlungsmöglichkeiten und struktureller Rahmenbedingungen in der Klimapolitik auf und nahmen dabei insbesondere auch die Themen Mobilität und Wohnen in den Blick. 

Wohnen

Ein Fokus lag auf der Frage, wie Familien im Bereich Wohnen die eigene Energiebilanz verringern könnten. Wenn zum Beispiel (oft ältere) Menschen allein in (zu) großen Wohnungen oder Häusern lebten, sorge dies für einen hohen CO₂-Fußabdruck. Politisches Ziel sei es jedoch, den deutschen CO₂-Ausstoß im Bereich Wohnen bis 2045 auf null zu reduzieren. Demgegenüber stehe ein großer Teil der Bevölkerung, für die die Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger und mehr Energieeffizienz gar nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sei. Würden dann umweltschädliche fossile Energien entsprechend teurer, würden diese Menschen zukünftig durch die hohen Kosten von Öl und Gas in finanzielle Notlagen geraten. Die Einführung eines Klimageldes wäre dazu ein sinnvoller Ausgleich gewesen. Dessen Einführung wurde in der Diskussion als sehr unwahrscheinlich angesehen. Notwendig sei es, energieeffiziente Umstellungen sozial gerecht und gleichzeitig effizient umzusetzen.

Mobilität und Verkehr

In der Diskussion wurde der Frage nachgegangen, wie Familien dazu motiviert werden könnten, im Alltag öffentliche Verkehrsmittel und für Reisen umweltfreundliche Verkehrsmittel statt Flugzeuge zu nutzen. Die Diskutierenden sprachen sich dafür aus, dass es ein deutliches Zeichen für umweltfreundliche Mobilität geben müsse, indem der ÖPNV weiter ausgebaut und günstiger werde als die Nutzung von motorisiertem Individualverkehr. Um den hohen CO₂-Ausstoß durch Flugreisen zu reduzieren, nannte Jörg Tremmel auch Flugverbote als sinnvolle Maßnahme. Im europäischen Vergleich sei Frankreich Vorbild, das ein Flugverbot für Kurzstreckenflüge (unter zwei Stunden) eingeführt habe. 
Jörg Tremmel sprach sich zudem dafür aus, nicht nur die gegenwärtigen individuellen Kosten zu betrachten. Es müsse hingegen zu einem generellen Umdenken kommen. Derzeit bestehe im Hinblick auf dieses Umdenken jedoch ein Kampf um die Deutungshoheit der Realität. Interessant sei daher die Frage, wie Dialoge und Diskussionen entwickelt werden könnten. Die krisenhafte Situation derzeit zeige, dass Konfrontation nicht der richtige Weg sei, so Tremmel. Er vertrat die Haltung, dass es letztlich nicht auf unsere Einstellungen, sondern vielmehr auf unsere Handlungen ankomme.

Medienkonsum

Ein hoher CO₂-Ausstoß wurde auch im Hinblick auf die Digitalisierung kritisch diskutiert und hinterfragt, ob die junge Generation hier durch die eigene Mediennutzung einen hohen Beitrag leiste. Als Möglichkeiten den individuellen Fußabdruck zu reduzieren wurde hier zu einem reflektierten Medienkonsum geraten. Es sei entscheidend, was genutzt werde: Streaming und Videospiele verbrauchten z. B. wesentlich mehr Energie als Chats.

Moralischer Anspruch und individuelles Handeln

Individuelle Handlungsmöglichkeiten, wurde hervorgehoben, benötigten immer und gerade für Familien entsprechende Rahmenbedingungen, die ein nachhaltiges Handeln unterstützten. Jörg Tremmel sprach sich für beides aus: es brauche ein „Bottum-up“ ebenso wie ein „Top-down“. Politik sollte steuernd eingreifen. Als Beispiel nannte er die Änderungen der Mehrwertsteuer: z. B. würde die Berechnung des vollen Mehrwertsteuersatzes für Fleisch und nur eines halben für Obst und Gemüse den CO₂-Ausstoß reduzieren. Weiterhin schlug er vor, dass Einnahmen aus einer neu einzuführenden Kerosinsteuer im ÖPNV reinvestiert werden könnten. 
Jörg Tremmel sprach sich dafür aus, auch ethische Überzeugungen zu hinterfragen und Verzicht als mögliche Variante ethisch zu diskutieren. So sei der individuelle Beitrag von 84 Millionen Einwohner*innen entscheidend, um Klimaziele zu erreichen. Die Gesellschaft bestehe aus Menschen und deren individuellem Alltagshandeln; dieses entscheide darüber, wie neue gesellschaftliche Leitbilder entstehen.
Der Frage nachgehend, wie gesellschaftliche Leitbilder modifiziert werden können, um Verhaltensänderungen zu erreichen, wurde in der Diskussion der Familie eine bedeutende Rolle zugemessen. Jüngere Menschen seien Treiber des gesellschaftlichen Wandels. Dieser könnte in den Familien am Esstisch begonnen werden. Zudem brauche das Thema in den Medien eine große Aufmerksamkeit.
Tremmel plädierte zudem für ein Bekenntnis zu Klimaschutz im parteiübergreifenden Handeln. Klimaschutz dürfe kein Thema mehr im Wahlkampf sein.
Für die Diskutierenden blieb dennoch die Frage offen, wie die Lücke zwischen Einstellungen und Handeln geschlossen werde könne und wie mit moralischer Verpflichtung und Verantwortung umgegangen werden könne. Jörg Tremmel sprach sich dafür aus, Klimaschutz moralisch zu diskutieren und nicht nur in finanzieller Hinsicht. Er kritisierte in dieser Hinsicht die Debatte in Deutschland und unterstrich, dass diese in europäischen Ländern so nicht geführt würde. Strategische Überlegungen in der Klimaethik zeigten, dass es unstrittig sei, Klima als eine moralische Frage zu diskutieren. Es sei ein Fehler, dies auszublenden.

Beiratswahl

Im weiteren folgte die Beirats- sowie die Themenwahl. Die Beiratswahl erfolgt auf vier Jahre und soll eine Anbindung an die Mitgliedsorganisationen sowie an Politik und Wissenschaft gewährleisten. Der Beirat besteht aus insgesamt zehn Mitgliedern, von denen fünf aus den Mitgliedsorganisationen gewählt werden, und weiteren fünf Mitgliedern, die von der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen berufen werden. Franziska Oelkers bedankte sich zunächst bei den ausscheidenden Beiratsmitgliedern sowie bei allen Kandidat*innen, die sich zur Wahl für den neuen Beirat gestellt hatten. Die Kandidat*innen stellten sich im Anschluss in einer kurzen Vorstellungsrunde vor. In der anschließenden Beiratswahl wurden folgende neue Vertreter*innen der Mitgliedsorganisationen in den Beirat gewählt:

• Antje Asmus (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge)
• Susanne Eggert (JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis)
• Brunhild Fischer (SHIA Bundesverband)
• Dag Schölper (Bundesforum Männer)
• Ricarda Scholz (Deutscher Gewerkschaftsbund)

Themenwahl

Franziska Oelkers stellte anschließend den Auswahlprozess für das neue Schwerpunktthema für die Jahre 2026-2027 vor. Im Vorfeld waren mehr als 30 Themenvorschläge von den Mitgliedsorganisationen eingereicht worden. Der Beirat hatte im Vorfeld zur Netzwerkversammlung aus den Vorschlägen vier Themenbereiche ausgewählt, die nun zur Abstimmung standen. Darüber hinaus wurden Querschnittsthemen identifiziert, die in allen Themenbereichen mit bedacht werden sollten. Dazu zählten: Vielfalt von Familien, Gesundheit und die europäische Perspektive.

In wechselnden Kleingruppen diskutierten die Teilnehmenden anschließend alle vier ausgewählten Themenvorschläge:

1. Chancengerechtigkeit in der (frühen) Bildung: Familien und Rahmenbedingungen im Fokus
2. Zeit für Gerechtigkeit – Familien zwischen Erwerbsdruck und Sorgezeit 
3. Familien im demografischen Wandel
4. Familie und Demokratie in Zeiten von Polarisierung und Vertrauenskrise

Nach vier Diskussionsrunden, in denen alle Teilnehmenden Gelegenheit hatten, alle Themenvorschläge zu diskutieren, wählten die Teilnehmenden als neues Thema für die künftige Themenperiode: „Chancengerechtigkeit in der (frühen) Bildung: Familien und Rahmenbedingungen im Fokus“.

Auf dem Netzwerktreffen des Bundesforums Familie 2025 wurde die Themenperiode Familien und Klima mit einem Vortrag von Prof. Dr. Dr. Jörg Tremmel von der Eberhard Karls Universität Tübingen zum Thema Klimawandel, Generationenwechsel und der Rolle der Familien inhaltlich abgerundet. Anschließend diskutierten die anwesenden Vertreter*innen der Mitgliedsorganisationen zentrale Aspekte des Themenfelds Familien und Klima. Die Gewichtung individueller Verantwortung im Verhältnis zur Setzung politischer Rahmenbedingungen für klimafreundliches Verhalten sowie eine aktivierende, positive und inklusive Kommunikation trotz Krisenhaftigkeit waren einige der Themen, die diskutiert wurden.

Bei der anschließenden Wahl der fünf Beiratsmitglieder aus dem Kreis der Mitgliedsorganisationen wurden folgende Personen in den Beirat des Bundesforums Familie gewählt:

• Antje Asmus (Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge)
• Dr. Susanne Eggert (JFF –  Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis)
• Brunhild Fischer (SHIA Bundesverband)
• Dr. Dag Schölper (Bundesforum Männer)
• Ricarda Scholz (Deutscher Gewerkschaftsbund)

Der Beirat des Bundesforums Familie besteht aus insgesamt 10 Mitgliedern, von denen fünf aus dem Kreis der Mitgliedsorganisationen gewählt und weitere fünf von der AGF frei berufen werden.

Im Anschluss wurde über das Thema für die Themenperiode 2026-2027 abgestimmt. Die anwesenden Mitglieder wählten das Thema „Chancengerechtigkeit in der (frühen) Bildung: Familien und Rahmenbedingungen im Fokus“ als Schwerpunkt für die nächsten zwei Jahre aus. 

Die Verteilung von Sorgearbeit in der Familie ist eng mit Geschlechterrollen und -bildern verknüpft. Wie sieht es aber mit der Sorge um das Klima aus? Inwiefern hängen Genderrollen und Klimaschutz miteinander zusammen und wie kann dem Klimawandel aus Geschlechterperspektive gerecht begegnet werden? Zu diesem Thema kamen im letzten Online-Impulsworkshop des Bundesforums Familie in der Themenperiode „Familien und Klima“ rund 25 Teilnehmende aus den Mitgliedsorganisationen zusammen.

Gotelind Alber, Mitbegründerin des Netzwerks GenderCC – Women for Climate Justice und Expertin für nachhaltige Energie- und Klimapolitik mit besonderem Schwerpunkt auf Genderfragen, gab einen umfassenden Einblick in das Wissen und die Datenlage zu Gender und Klima. Sie zeigte auf, wie politische Maßnahmen und Strukturen verändert werden müssten, um Gender- und Klimapolitik zusammen zu denken.

Impulsvortrag: Who Cares? Gender, Care und Klimaschutz in der Familie

Gotelind Alber stellte einleitend fest, dass das Thema „Gender und Klima“ in der gesellschaftlichen Debatte bisher nur marginal wahrgenommen werde. Umfangreiches Wissen über Zusammenhänge von Gender und Klima sei jedoch vorhanden. So zeigten zahlreiche Umfragen des Bundesumweltamtes deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede in den Einstellungen zur Umwelt  und  im Umweltverhalten, zum Beispiel im Energieverbrauch, Mobilitäts- und Konsumverhalten und bei der Ernährung. Geschlechtsspezifische Vulnerabilitäten gegenüber Klimawandelfolgen seien auch belegt: So gebe es zum Beispiel im globalen Süden mehr weibliche als männliche Todesopfer bei extremen Wetterereignissen, während im globalen Norden bei Extremwetterereignissen Männer stärker betroffen seien, beispielsweise durch Einsätze im Katastrophenschutz.

Neben dem individuellen CO₂-Fußabdruck seien auch die individuellen Handlungsmöglichkeiten geschlechtsspezifisch verschieden und die Geschlechter auch unterschiedlich von den Folgen der Klimapolitik betroffen. Daten belegten weiterhin eine deutliche Unterrepräsentanz von Frauen im Sektor Energie, Verkehr und Bauwesen und Landwirtschaft, vor allem auf der praktischen Umsetzungsebene.
Aus der vorhandenen Datenlage ließe sich schließen, so Gotelind Alber, dass Gender für alle Aspekte des Klimawandels relevant sei: für den Beitrag als Verursacher*innen des Klimawandels, für Auswirkungen des Klimawandels sowie für die individuellen Handlungsmöglichkeiten. Gender sollte daher als Kriterium bei der Entscheidung über klimapolitische Maßnahmen eine Rolle spielen.

Care-Arbeit und Klima

Der Klimawandel führe tendenziell zu mehr Care-Arbeit, zum Beispiel durch mehr Pflegebedarf älterer Angehöriger bei Hitzewellen oder Aufräumarbeiten nach Extremwetterereignissen. Aufgrund des Gender Care Gaps seien von dieser Mehrbelastung deutlich mehr Frauen als Männer betroffen. Zudem könnten auch klimapolitische Maßnahmen für Sorgearbeitende eine zusätzliche Belastung darstellen, zum Beispiel durch Mehraufwand durch den Einkauf ökologischer Lebensmittel.

Umgekehrt sei jedoch der Einfluss von Care-Arbeit leistenden auf den CO₂-Fußabdruck relevant. Wie Daten im vierten Gleichstellungsbericht zeigten, wendeten Frauen deutlich mehr Zeit für Hausarbeit (Kochen, Haushalt, Putzen, Betreuung, Ernährung) auf. Auch die für die Betreuung von Haushaltsangehörigen notwendige Mobilität werde mehrheitlich von Frauen umgesetzt. Dies sollte in der Klimapolitik mitbetrachtet werden.

Handlungsfelder der Klimapolitik aus Genderperspektive

Gotelind Alber erläuterte, dass verschiedene Studien einen Gender Eco Gap belegten, der durch Geschlechterrollenbilder und gesellschaftliche Normen geprägt sei: Frauen seien hinsichtlich Umwelt und Klimawandel deutlich besorgter, Männer neigten hingegen tendenziell eher zu Klimaskepsis. Frauen zeigten zudem eine höhere Bereitschaft für eigene Lösungsbeiträge und Verhaltensänderungen.
Dies wirke sich auch auf zentrale Klima-Handlungsfelder aus: Bei Männern zeige sich weniger Interesse und Bereitschaft zu nachhaltigem Konsumverhalten. So hätten Männer beispielsweise einen doppelt so hohen Fleischkonsum wie Frauen, was Gotelind Alber zufolge u. a. mit traditionellen Männlichkeitsidealen in Verbindung zu bringen sei.

Auch bei der Betrachtung der Daten zur Mobilität und Verkehrsverhalten seien geschlechtsspezifische Unterschiede zu erkennen. Erkennbar sei, dass vorhandenen Normen wie die Verbindung von Maskulinität und Motorisierung bei Männern zu einem klimaschädlichen Mobilitätsverhalten führe. Weiterhin sei bekannt, dass Frauen durch die Übernahme von Care-Arbeit komplexere Wegeketten nutzten, Arbeitsorte eher wohnortnah wählten und kürzere Pendelstrecken als Männer hätten, dafür aber umweltfreundlichere Mobilitätsangebote nutzten.

Über die Zeit sei zwar eine Angleichung unter den Geschlechtern bei jüngeren Menschen zu erkennen, jedoch mit der Tendenz zu einer Retraditionalisierung in der Familienphase. Durch vermehrte Verantwortungsübernahme von Frauen im Privaten werde oftmals eine „Feminisierung der Umweltverantwortung“ abgeleitet, die die Sorge um die Umwelt als weiblich konnotiertes Aufgabenfeld deute. Gotelind Alber wies darauf hin, dass hier die Grenzen individueller Handlungsmöglichkeiten deutlich würden und stattdessen strukturelle Ungleichheiten in den Blick genommen werden müssten.

Gotelind Alber betonte, dass hier ein Umdenken stattfinden müsse. Denn der Ausbau von ÖPNV-Infrastrukturen und -services orientiere sich bisher eher an Mobilitätsbedarfen männlicher Erwerbsarbeit und weniger von Care-Arbeit. Ungleich verteilt seien auch die Folgen von Luft- und Lärmbelastungen, denen Frauen durch die Nutzung von Fahrrad- und Fußverkehr vermehrt ausgesetzt seien.

Beim Bereich Wohnen und Energie verwies Gotelind Alber auf ein wachsendes Ungleichgewicht in der geschlechtsspezifischen Verteilung. Frauen seien im Energieverbrauch insgesamt sparsamer, demgegenüber stehe aber ein höherer Wärmebedarf. Durch die längere Aufenthaltsdauer in Wohnungen durch mehr Care-Arbeit steigere sich damit auch die Gefahr der Energiearmut bei Frauen, von der vor allem Alleinerziehende und Rentnerinnen betroffen seien. Diese Gruppen seien auch als Mieterinnen in schlecht gedämmtem Wohnbestand durch Kostensteigerungen durch energetische Sanierungen besonders belastet. Mit einem Blick auf die internationale Ebene lasse sich feststellen, dass vor allem Frauen im globalen Süden unter den negativen Folgen von Rohstoffabbau und Energieproduktion litten, so Gotelind Alber.

Genderdimensionen der Klimapolitik

Gotelind Alber betonte, eine Genderperspektive sei in der Klimapolitik  relevant, um den Blick dafür zu stärken, ob und wie die symbolische Ordnung, Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern und Geschlechternormen durch (klima-)politische Maßnahmen aufrechterhalten oder hinterfragt würden. Dazu werde das Instrument des Gender Impact Assessment genutzt, das auch als ein Familien Impact Assessment ausgeweitet werden könne, schlug Alber vor. Dieses diene dazu, die Auswirkungen klimapolitischer Maßnahmen auf das Geschlechterverhältnis zu überprüfen, um negative Folgen zu minimieren und positive zu maximieren sowie Geschlechternormen und –rollen und männliche Privilegien infrage zu stellen. Unterstützend müssten institutionelle Rahmenbedingungen und Ansätze verändert werden, um die Präferenzen und Ansätze von Frauen besser zu integrieren.

Beim Aspekt der Care-Ökonomie sei relevant, wie Politik die Anerkennung von Care-Arbeit und deren Wert für die Gesellschaft unterstütze. Zentrale Fragen zur Bewertung politischer Maßnahmen seien: Sorgt die Politik für Entlastung für den Aufwand von Care-Arbeit? Trägt die Politik zur Umverteilung der Care-Arbeit bei? Und wie wirkt sich die Verteilung von Care-Arbeit auf das private und öffentlichen Leben aus? Partizipation und Gleichstellungsmacht werde auch von Genderwissen geprägt: was wird zugänglich, was wird priorisiert? Ein weiterer kurzer Überblick skizzierte Genderdimensionen in der Erwerbsökonomie, Fragen nach Repräsentation und Partizipation von Frauen in der Politik sowie Fragen nach der Beteiligung und Gestaltungsmacht von Frauen. Weiterhin sei von Relevanz, wie zugänglich öffentliche Ressourcen für Frauen seien, ob öffentliche Infrastruktur bereitgestellt und ausgerichtet sei auf die Bedürfnisse von Frauen oder wie der öffentliche Raum gerechter verteilt und zugänglich werden könne.

Klimapolitik in Deutschland

Zusammenfassend werde Gender bisher sowohl auf nationaler als auch auf kommunaler Ebene wenig in der Klimapolitik berücksichtigt. Auf internationaler Ebene sei die Verbindung beider Themen mittlerweile hingegen etabliert. Die bisherige nationale Klimapolitik ziele eher auf technologieorientierte ökologische Modernisierung ohne Berücksichtigung struktureller Ungerechtigkeiten oder ein Hinterfragen von Wachstum. Feministische Ansätze und Gender-Teams seien nur marginal vertreten. Dennoch enthalte der vierte Gleichstellungsbericht wichtige Forderungen zu geschlechtergerechter ökologischer Transformation. Darüber hinaus existierten auf kommunaler Ebene einzelne Forschungs- und Pilotprojekte zu Gender und kommunaler Klimapolitik und es bestehe ein wachsendes Interesse der Gleichstellungsbeauftragten und Frauenverbände an Klima sowie ein wachsendes Interesse in der Zivilgesellschaft daran, Klimamaßnahmen gendergerecht zu gestalten.
Es existierte jedoch auch eine „petromaskuline“ Gegenbewegung. Petromaskulinität konzentriere sich dabei auf drei wesentliche Faktoren: traditionelle fossile Energien und Leugnung des Klimawandels, Abwesenheit von Gendergerechtigkeit sowie eine autoritäre Orientierung. Gotelind Alber forderte daher, Gender müsse in (klima)politische Zielsetzungen aufgenommen werden: Die Politikbereiche Klimaschutz und Gleichstellung sollten zu stärkerer Kooperationen aufgerufen werden. Darüber hinaus müsse die Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen erhöht und eine Genderexpertise aufgebaut und einbezogen und die Zusammenarbeit zwischen Klimaschutzbeauftragten und den Gleichstellungsstellen verbessert und intensiviert werden. Ein wichtiges Instrument sei das vorher erwähnte Gender Impact Assessment, um Maßnahmen geschlechtergerecht zu gestalten. Dazu sei es notwendig, die Datenlage zu geschlechtsspezifischen Unterschieden zu verbessern und Geschlechtergerechtigkeit auch bei Fördermaßnahmen der Klimapolitik zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung von Gender müsse sich zudem im Klimamonitoring, der Klimapolitik und im Gender Budgeting widerspiegeln. Klimapolitik insgesamt solle sich stärker auf die gesellschaftliche und soziale Transformation ausrichten.

Abschließend skizzierte Gotelind Alber einige spezifische Empfehlungen zu Care und Klima, die dazu beitragen könnten, dass Care-Arbeit nicht als weiblich konnotierte Aufgabe gewertet werde, sondern allen Geschlechtern zugeordnet werden könne. So nannte sie Arbeitszeitverkürzung als Voraussetzung für gerechtere Aufteilung der Sorgearbeit. Der Ausbau von Gemeinschaftsverpflegung könnte ebenso dazu beitragen, mehr Gleichberechtigung in der Care-Arbeit zu schaffen. Sie plädierte für ein staatliches Label für umweltfreundliche, gesunde und tierfreundliche Produkte sowie für die Einführung von Mindeststandards für Energieeffizienz, da solche Maßnahmen die Last der Entscheidung für umweltfreundliche Alternativen verringerten. Weiterhin brauche es eine Verringerung des erwerbsorientiertem Verkehrs und eine stärkere Berücksichtigung von Care-Bedarfen in der ÖPNV-Infrastruktur sowie bei der Förderung der Sharing Angebote (z. B. die Mitnahme von Kindern oder Einkäufen). Zum Abbau und zur Bekämpfung von Energiearmut sollten Alber zufolge ein Klimasozialplan sowie gendersensible Energieberatungsprogramme entwickelt werden. 

Impulsvortrag: Bremswirkung herrschender Männlichkeitsbilder

Dr. Dag Schölper, Geschäftsführer des Bundesforums Männer, kommentierte den Vortrag von Gotelind Alber in dem er sowohl Bremswirkung als auch Hebelwirkungen herrschender Männlichkeitsbilder in der Gesellschaft mit Blick auf die Verteilung von Care-Arbeit im Zusammenhang mit dem Klimawandel beschrieb. Er sah aus Gleichstellungsperspektive das Erreichen einer 50/50 Verteilung zwischen den Geschlechtern von (bezahlter) Erwerbsarbeit und (unbezahlter) Haus- und Familienarbeit als Zielstellung. Problematisch sei jedoch, dass politisch nicht alle dafür notwendigen Hebel genutzt würden.
Ziel der Gleichstellungspolitik müsse sein, eine Förderung von Frauen in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen. Zudem müsste es eine bessere Unterstützung geben, damit Männer vermehrt Teilzeitarbeit in Anspruch nehmen. Es brauche eine Förderung von Maßnahmen und Rahmenbedingungen, damit Frauen Care-Arbeit an ihre Partner abgeben könnten und gleichzeitig müsste die Übernahme von Care-Aufgaben durch Männer durch verschiedene Maßnahmen unterstützt werden (z. B. Lohngestaltung, Anreize, Vorbilder in Arbeitswelt und Politik).
Durch ein Verständnis von Männlichkeit als Leitbild und Norm, das oft als Symbol von Unabhängigkeit, Leistungsorientierung und Erwerbsarbeit verstanden werde, verenge sich der Handlungsspielraum für Männer, Care-Arbeit zu übernehmen. Die Folgen seien, dass tradierte Rollenvorstellungen sich im Alltag, in der Arbeitswelt und Politik verankerten, wodurch Vertrauen in eine geteilte Care-Arbeit sinke. Als Beispiel nannte Schölper ein Bild von Männlichkeit, das Autofahren, Technik oder egozentrische Konsumentscheidungen präferiere. Der Fokus liege daher auf Männlichkeit als sozialem Konstrukt, was beinhalte, dass Geschlechterrollen sozial konstruiert und dadurch auch veränderbar seien. 

Perspektiven zur Fürsorge

Dag Schölper wies auf die Relevanz von Fürsorge und Verantwortungsübernahme für das Gemeinwohl hin.  Männer sollten in der Erziehung präsenter sein, um das Kümmern und Trösten zu übernehmen und zu erleben. Denn wer eigene Bedürfnisse wahrnehmen könne, sei tendenziell empathischer. Sorge bedeute dabei auch, auf das Gemeinwohl zu schauen. Die aktuelle Realität zeige hingegen eine Abnahme männlicher Sorgepraxis. Zwar sei die Inanspruchnahme von Elterngeld zwischen 2016 bis 2022 auf niedrigem Niveau gestiegen. Bei der Inanspruchnahme und dem zeitlichen Umfang von Elternzeit zeige sich jedoch nach wie vor ein großer Unterschied zwischen den Geschlechtern. Familien entschieden sich auch durch finanziellen Druck für die klassische Rollenverteilung, so Schölper weiter.

Appelle reichten für eine Veränderung der Situation nicht aus. Vielmehr sollten Erkenntnisse wie aus dem Väterreport 2023 zu verschiedenen Vätertypen genutzt werden, um Bedürfnisse zu ermitteln und herauszufinden, welche Gruppen wie anzusprechen seien. Dabei gehe es konkret darum, progressive Einstellungen politisch zu unterstützen und konservative oder regressive Einstellungen durch politische Öffnungs- und/oder Begrenzungsmaßnahmen zu beantworten. Umfragewerte unter Vätern zeigten, dass Bewusstsein für Gleichberechtigung und Care mit dem Alter steige und zunehmend in der Verantwortung der Arbeitgeber gesehen werde. 

In der Frage von Klimaschutz zeige sich, so Dag Schölper, dass die Reproduktion von klischeehaften Bildern Nachhaltigkeitsfragen ausblende. Gesellschaftliche Narrative über Männlichkeit mit einem Fokus auf fleischlastiger Ernährung, Auto-Kultur oder Motorräder als Hobby verstärkten demnach klimaschädliche Muster. Bilder von Maskulinität würden oft mit Unabhängigkeit, Mobilität und Schnelligkeit assoziiert, was nachhaltige Verhaltensänderungen erschwere. Es gelte also, zunehmend Nachhaltigkeit und Männlichkeit zusammen zu adressieren. In diesem Zusammenhang entsprächen Forderungen nach der Freistellung für Väter nach der Geburt („Familienstartzeit reloaded“), einer gleichmäßig verteilten Elternzeit zwischen Müttern und Vätern sowie der Einführung einer Lohnersatzleistung für Pflege nicht nur einer Förderung von Gleichstellung, sondern auch von Nachhaltigkeit. Durch Übernahme von mehr Verantwortung in der Sorgearbeit könnten stereotype Männlichkeitsbilder erweitert und der Blick für Sorgearbeit und Umweltverantwortung geweitet werden.

Impulsvortrag: Handlungsmöglichkeiten gendergerechter Klimapolitik

Monika von Palubicki, Sonderbeauftragte des Deutschen Frauenrats für das Politikfeld Klimaschutz, kommentierte den Vortrag von Gotelind Alber aus der Perspektive eines Frauenverbands.
Sie betonte, das sich bereits viele Frauenverbände mit Umwelt- und Klimafragen im Zusammenhang mit Sorgearbeit und Gleichstellungsfragen beschäftigt hätten. Ziel müsse es zum einen sein, Optimismus zu bewahren und zum anderen Verantwortung zu übernehmen. Trotz einer Politik, die bei Klimaschutz und Gleichstellung Rückschritte zu machen drohe, sollten Ziele definiert werden und diese Schritt für Schritt umgesetzt werden. 
Sie betonte zunächst, dass zu Gleichstellung und Klimaschutz bereits einiges erreicht worden sei. So habe der Deutsche Frauenrat 2021-2023 einen Fachausschuss Klimaschutz gebildet, der unter dem Titel „Klimaschutz geht alle an!“ ein Positionspapier entwickelt habe, das die Zusammenhänge zwischen Einkommen, Klimaschutz und Care-Arbeit erörtere.  Auch habe der vierte Gleichstellungsbericht verschiedene Themen aufgegriffen. Mit einem Fokus auf die Fragen von Mobilität habe dieser gezeigt, wie Frauen durch die CO₂-Bepreisung bei Care-Arbeit finanziell stärker belastet seien.

Monika von Palubicki betonte die Bedeutung von Vernetzung und nannte als Beispiel die Klima-Allianz Deutschland, in der sich bisher über 150 Verbände zusammengeschlossen hätten. Ein breites Spektrum von u. a. Umwelt- und Naturschutzverbände, Kirchen, Hilfsorganisationen und Gewerkschaften beschäftige sich hier bereits mit Klimaschutz, Hitzeschutz und Care-Arbeit. Auf Initiative des Deutschen Frauenrats und der Bundesstiftung Gleichstellung sei dort kürzlich eine Gender-AG eingerichtet worden.

Als entscheidend nannte Monika von Palubicki die Bildungsarbeit. Diese werde bereits von verschiedenen Verbänden umgesetzt. Beispielsweise arbeiteten Gewerkschaften an Programmen, um Transformation und Gleichstellung miteinander in Verbindung zu bringen. Auch auf kommunaler Ebene gebe es Zusammenarbeit zwischen Gleichstellungs- und Klimaschutzbeauftragten, wie Konzepte in Kommunen (z. B. in Bochum und Berlin zur Umgestaltung von Straßenzügen hin zu mehr Familienfreundlichkeit) zeigten.

Monika von Palubicki rief dazu auf, ins Handeln zu kommen und auch „im falschen System das Richtige zu tun“. Beispiele seien Change Clubs, die Aktion Gutes Klima, plattform n oder auch Basisgruppen in Kirchen, Stadtteilen oder Kommunen. Auch sei Engagement durch Teilnahmen an Demonstrationen möglich. Es gebe genügend Beispiele, wie sich eigene Alltagsroutinen ändern ließen und Mobilität, Ernährung und Konsum einen eigenen Beitrag leisteten. Sinnvoll sei es, in kleinen Schritten voranzugehen und positive Erfahrungen mit anderen zu teilen. Um eine Sensibilisierung für Care-Arbeit der Frauen zu erreichen, sei zum Beispiel das Spiel „Gleich gewinnt“ von der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) entwickelt worden, das in Form von Personas versuche, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen Zeit und Geld verschiedene Bedürfnisse und Verpflichtungen zu erfüllen. Weiterhin biete auch die Lebenskarte, entwickelt vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation, die Möglichkeit zu verstehen, wie Care-Arbeit Biografien verändere. Weiterhin wies von Palubicki auf Untersuchungen hin, die zeigten, dass bei Protestbewegungen in den letzten 100 Jahren der gewaltfreie Widerstand von drei bis vier Prozent der Bevölkerung ausreichten, um einen Kipppunkt zur erreichen für politische Veränderungen in der Gesellschaft. Sie schloss ihren Beitrag mit einer Forderung nach neuen Arbeitsstrukturen. Die derzeitigen Betreuungsstrukturen reichten nicht aus für klimaschonendes Verhalten. Notwendig sei eine flexiblere Arbeitsgestaltung für Frauen und Männer.

Diskussion

In der folgenden Diskussion wurde gefragt, wie es möglich sei, durch strukturelle Veränderungen geschlechtsspezifische Einstellungen dahingehend zu verändern, mehr Bewusstsein für klimafreundliches Verhalten zu schaffen. Die Familie wurde als geeigneter Ort für die Diskussion über Haltungen und Einstellungen angesehen. Entscheidend sei, dabei anzuerkennen, wie groß der eigene ökologische Fußabdruck sei und eigene Veränderungen anzustreben. Dafür es gebe zahlreiche Möglichkeiten und die Familie sei ein Ort, in dem sich Verhaltensveränderungen bereits zügig festigen können.
Strukturelle und individuelle Handlungsmöglichkeiten sollten ausgeschöpft und Positives vorgelebt werden. Als Beispiel wurde das Klima-Bündnis genannt, welches Kampagnen für eine neue Mobilität mache und in die Familie hineintrage. Diese müsse mit entsprechender politischer Rahmensetzung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zusammen gehen. Betont wurde in diesem Zusammenhang, dass zwar durch individuelle Handlungen etwas verändert werden könne, jedoch individuelle Handlungsmöglichkeiten oft durch hindernde Strukturen begrenzt würden.

Generell wurde unterstrichen, dass mehr Austausch und Wissenstransfer zwischen den Kompetenz- und Politikbereichen Gender und Umwelt geschaffen werden müsste. Hierzu seien auch die Familienorganisationen als Unterstützung anzusehen. Hervorgehoben wurde, dass ein Zusammenschluss nach dem Vorbild des Bundesforums Familie von Umwelt- und Sozialverbänden, die gemeinsam in der Politik auftreten, begrüßenswert wäre. Beispiele wie ein Frauengeneralstreik in der Schweiz oder die Demonstrationen unter dem Motto „Hunderttausend Mütter“ zeigten, was durch Zusammenschlüsse bewirkt werden könnte.

Ein weiteres Thema der Diskussion war die Frage nach der Vereinbarkeit eines Sozialmonitorings Klimaschutz, welches soziale Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen vor Einführung prüfen und von der Ampelregierung eingeführt werden sollte, und eines Gender Impact Assessments, das die gleiche Prüfleistung im Hinblick auf Geschlechteraspekte erbringt. Sowohl für die Prüfung sozialer Aspekte als auch Belange von Gender und Familie sollten Energien gebündelt werden, um diese Aspekte auf Landes- und Bundesebene in die Klimapolitik einzubringen. Ebenso wurde zum Stand des Klimagelds diskutiert und die Notwendigkeit einer Entlastung einkommensschwacher Gruppen betont. Die Bedeutung eines Ausbaus von Infrastruktur wurde ebenfalls betont. So seien der Ausbau von ÖPNV-Infrastruktur und Fernwärme zentrale Instrumente, um es Familien zu ermöglichen ihren CO₂-Abdruck zu senken.

Ob Investitionen in kommunale Infrastruktur, Klimaschutz oder Klimaanpassung: der Lebensraum für Familien wird auf kommunaler Ebene gestaltet. Welche Entscheidungen zum Klimaschutz werden auf kommunaler Ebene getroffen? Wie werden Bürger*innen und insbesondere Familien in den Entscheidungsprozessen beteiligt?
In dem Impulsworkshop informierten sich und diskutierten circa 30 Vertreter*innen aus den Mitgliedsorganisationen des Bundesforums Familie über kommunalen Klimaschutz und innovative Formate der Beteiligung und Mitbestimmung von Familien, Kindern und jungen Menschen.

Die Veranstaltung schloss an einen ersten Teil an, in dem eine Veranstaltung sich bereits dem Thema Finanzierung von kommunalem Klimaschutz gewidmet hatte. Die Vielfalt der Beteiligungsmöglichkeiten sowie Hürden und Erkenntnisse verdeutlichten Impulse von drei Referent*innen: Sina Trölenberg, Projektkoordinatorin für „Klima trifft Kommune“ beim Verein BürgerBegehren Klimaschutz, Dr. Tobias Lehberg, Bürgermeister der Klimakommune Saerbeck und Patrick Kunkel, Bürgermeister von Eltville am Rhein.

Klimakommune Saerbeck

Dr.Tobias Lehberg, Bürgermeister der Klimakommune Saerbeck, eröffnete seinen Impuls mit dem Hinweis, dass Erkenntnisse aus Saerbeck trotz ländlicher Lage auch bundesweit übertragbar seien. Denn wichtig und entscheidend sei es, zwischen den Kommunen und den Bürger*innen eine Verbindung zu schaffen.

Beteiligung

Für eine erfolgreiche Beteiligung sei ein akteurszentrierter Ansatz, der alle Beteiligten und Betroffenen mitnehme und deren Sicht mitdiskutiere, von besonderer Bedeutung. Dabei gehe es sowohl um politische Mitsprache als auch um finanzielle Beteiligungsmodelle. Saerbeck verfüge über einen Energiepark mit Windenergie und Photovoltaikanlage, dessen Energiemix zum Zeitpunkt der Entstehung noch technisches Neuland war. Heute übersteige die dort erzeugte Energie den eigenen Strombedarf der Kommune um das Vierfache. Der Energiepark sei in eigener Hand und werde von der Kommune und dem Kreis finanziert.

Die private Energieerzeugung sei zudem großflächig ausgebaut: jedes zweite Haus verfüge über eine Photovoltaikanlage. Lehberg betonte, der hohe Anteil an erneuerbarer Energieerzeugung in der Kommune und der damit verbundene wirtschaftliche Erfolg sei nur zu erreichen, wenn die Bürger*innen überzeugt von Klimaschutzmaßnahmen seien. Das Selbstverständnis als Klimakommune entstehe in den Köpfen der Menschen und werde durch direkten Austausch der Bürger*innen untereinander, durch transparente Beteiligung und Bildung befördert.

Bildung und Vermittlung

Um Menschen den Zugang zum Thema Wärmewende und erneuerbare Energien zu erleichtern, setze die Kommune darauf, diese Themen in zugänglichen und attraktiven Angeboten verständlich und ansprechend zu vermitteln. In Saerbeck wurden beispielsweise ein Vortrag eines aus dem Fernsehen bekannten Meteorologen und ein Improvisationstheater zum Thema Klima angeboten.
Die Vermittlung der Möglichkeiten eines persönlichen Beitrags zur Energie- und Klimawende fördere das Handeln, motiviere und zeige auf, wo eigene Interventionen möglich sind. Die Gesamtheit kommunaler Akteure wie Landwirtschaft, Energieversorgung, Gewerbe, Unternehmen und Vereine sollte eingebunden werden.

Spezielle Bildungsangebote, die an außerschulischen Lernorten und als Projekte aufgebaut wurden, sensibilisieren Kinder in Saerbeck für Klimaschutz. Tobias Lehberg betonte, es sei wichtig, bei Kindern das Interesse zu wecken und Klimakompetenz zu fördern, um die Grundlage für eine angemessene Beteiligung zu schaffen. Über die Bildungsangebote für Kinder würden die Inhalte auch in die Familien getragen. Im Bioenergiepark in Saerbeck wurde dazu ein außerschulischer Lernort etabliert, in dem ein praxisbezogener, experimenteller und kindgerechter Unterricht in Kooperation mit den örtlichen Schulen stattfindet. Finanziell unterstützt und getragen wird dieses Projekt von der Bezirksregierung.

Dr. Tobias Lehberg betonte abschließend, dass Bildung zum Thema Klimaschutz für Familien in den Kommunen ideal angesiedelt sei. Die Familie sei eine Akteursgruppe, die sich sehr stark mit der Gemeinde identifizieren und in sie integrieren könne. Wenn Familien sich in den kommunalen Klimaschutz einbringen, sei ein gemeinsames, überzeugendes Ziel erkennbar.

Diskussion

Kontrovers diskutiert wurde am Beispiel der Elektromobilität, zu welchen Teilen es die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. die individuellen Überzeugungen es seien, die über klima- und umweltfreundliches Verhalten der Familien entscheiden. Dr. Tobias Lehberg betonte, dass er Überzeugungen für ausschlaggebender halte.

Auf die Nachfrage nach weiteren konkreten Beispielen erläuterte Lehberg, Programme und Projekte würden in der Kommune gemeinsam entwickelt. So werde zum Beispiel die Biogasanlage in einer Gemeinschaft von 16 lokalen Landwirten betrieben. Bei privaten PV-Anlagen setze die Kommune vor allem auf Informationsweitergabe und Überzeugungsarbeit. In Energiegesprächen berichteten Bürger*innen über ihre Erfahrungen mit dem Bau von PV-Anlagen oder Wärmepumpen und gäben Informationen dazu weiter.

Finanzielle und personelle Ressourcen zur Umsetzung von Klima-Bildungsprojekten in der Kommune waren ein weiteres Thema. Ein wichtiger Impuls sei ein landesweiter Preis vor 15 Jahren gewesen, der mit einem Preisgeld verbunden gewesen sei. Die kontinuierliche Finanzierung werde heute aus dem Haushalt für Klimaschutz finanziert. Weiterhin würden Sponsoren gesucht und Kooperationen mit anderen Akteuren eingegangen, die nun den außerschulischen Lernstandort finanzieren. Ein Finanzierungsmodell sei etabliert worden, sodass alle ansässigen Unternehmen, die Strom aus dem Energiepark beziehen, 1 Cent pro Kilowattstunde für den außerschulischen Lernstandort spenden.

Dr. Tobias Lehberg kritisierte, dass Fördermittel für den Klimaschutz oft Projektmittel und nach kurzer Zeit aufgebraucht seien. Investitionen aus solchen Mitteln müssten sehr gut überlegt sein, um langfristig Wirkung zu entfalten. Optimal sei es, wenn die Kommune mit eigenen finanziellen Mitteln agieren könne und dies auch entsprechend täte. Wichtig sei es zum Beispiel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die individuell klimafreundliches Verhalten wie etwa durch Installation von PV-Anlagen oder Nutzung von Lastenrädern für alle leistbar zu gestalten statt nicht-sozial gestaffelte Fördergelder zu vergeben. Entscheidend sei für die erfolgreiche Umsetzung letztlich jedoch der politische Wille, Klimaschutz und Klimabildung umzusetzen.

Zuletzt verwies Lehberg darauf, dass die Mehreinnahmen des Energieparks als EEG-Einsparungen gerechnet werden. So gebe es nördlich vom Ruhrgebiet große Stromverbraucher, die die Hauptabnehmer für den erzeugten Strom seien. Dies formulierte er als eine Zukunftsaufgabe: Ländlichen Regionen seien in der Zukunft die Stromproduzenten für erneuerbare Energien, Ballungsräume deren Abnehmer. Es müsse ein Neudenken über Landwirtschaft als zentralem Handlungsraum in der Energieerzeugung stattfinden.

Klima trifft Kommune

Es folgte der Impulsbeitrag von Sina Trölenberg, die das Modellprojekt „Klima trifft Kommune“ vorstellte. Das Projekt, angesiedelt beim Verein BürgerBegehren Klimaschutz, setze sich seit 2024 für mehr Demokratie im kommunalen Klimaschutzmanagement ein. Man befinde sich noch in der Aufbauphase; mit ersten Ergebnissen sei im kommenden Jahr zu rechnen. Sina Trölenberg führte ein, das Modellprojekt führe Klima-Bürger*innenräte in drei Modellkommunen zu von der jeweiligen Kommune festgelegten Themen durch. Die Besonderheit im Vergleich zu anderen Bürger*innenräten bestünde darin, dass sich die teilnehmenden Kommunen zu einem Bürger*innenentscheid über das vom Bürger*innenrat erarbeitete Projekt verpflichte und die Arbeit so mit mehr Verbindlichkeit versehe.

Ausgangslage des Projekts waren Bevölkerungsbefragungen zur politischen Beteiligung (IDPF, 2024) sowie zu politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Kommunen (UNICEF). Die Ergebnisse zeigten, dass mehr politische Beteiligung gewünscht sei. Möglichkeiten dafür seien hingegen begrenzt: Beteiligungsformate seien häufig projektbezogen, oft nicht langfristig angelegt und nur etwa der Hälfte der Befragten sei es bisher möglich gewesen, sich einzubringen. Zudem sei eine sinkende Akzeptanz der Bevölkerung zu Klimaschutzmaßnahmen zu verzeichnen. Aktuelle Studien zeigten, dass 2022 noch fast die Hälfte der Befragten angegeben habe, dass die Klimaschutzmaßnahmen nicht weit genug gingen. Derzeit hielten 20 % der Befragten die Klimaschutzmaßnahmen hingegen für stark überzogene Maßnahmen; die Zustimmung zu ähnlichen Aussagen sei steigend.

Bürger*innenrat und Projektphasen

Derzeit seien im Projekt drei Kommunen aus den alten und neuen Bundesländern (Flensburg, Osterburg und Pinneberg) vertreten, welche noch bis 2027 zusammenarbeiten werden. Zu Beginn des Projekts fand in den Kommunen ein Stadtratsbeschluss zur Teilnahme an dem Projekt statt. In der folgenden Phase des Agendasettings berate BürgerBegehren Klimaschutz die Kommunen zur Wahl eines Themas mit dem größten Klimaschutzpotential. Nach der Themenwahl für den Entscheid folge das Losverfahren und die Zusammensetzung des Bürger*innenrates. Als Vorbild für die Vorgehensweise in der Besetzung der Klima-Bürger*innenräte wurde der Bürgerrat Klima gewählt, der bis 2022 von BürgerBegehren Klimaschutz durchgeführt wurde. Dieser wurde anhand eines geschichteten Losverfahrens unter Berücksichtigung sozioökonomischer Kriterien wie Alter, Geschlecht und Wohnort repräsentativ besetzt.

In der Ausgestaltung der Arbeit des Bürger*innenrats werde zusammen mit den Kommunen darauf geachtet, die Sitzungstermine nach Möglichkeit zu familienfreundlichen Zeiten einzurichten. In der Transferphase werde dann festgelegt, welche Entscheidungen im Handlungsspielraum des Bürger*innenrates liegen. Während der Projektphase werde die gesamte Bevölkerung informiert. Nach Abschluss der Arbeit des Bürger*innenrats übergebe dieser ein Gutachten mit Empfehlungen an den Stadtrat bzw. Gemeinderat. Dieser wähle daraus unter Beratung durch das Projektteam und möglichst den Empfehlungen des Bürger*innenrats folgend zentrale Empfehlungen aus, über die anschließend in einem Bürger*innentscheid von allen Wahlberechtigten in der Kommune abgestimmt werde. Die Ergebnisse aus dem Bürger*innenentscheid seien gleichwertig bindend wie andere kommunale Entscheidungsergebnisse auch. Bis zum politischen Beschluss durch die Stadt oder Kommune vergehen in der Regel ca. ein bis zwei Jahre.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion wurde hinterfragt, wie repräsentativ Bürger*innenräte seien und angemerkt, dass Familienstand nicht als eines der sozioökonomischen Kriterien aufgeführt sei, aufgrund derer die Auswahl nach dem Losverfahren erfolgt. Auf Nachfragen erläuterte Sina Trölenberg, das Losverfahren sei insofern repräsentativ und gerecht, da es sich um ein geschichtetes Losverfahren handele, dessen Grundlage Grunddaten der Einwohnermeldeämter seien: Alter und Geschlecht, etc. Weitere Kriterien könnten nach vorheriger Absprache mit der Kommune in den Prozess der Auswertung hinzugenommen werden. Kindern und Jugendlichen sei eine Teilnahme ab 14 Jahren möglich und sie würden entsprechend ihres Anteils an der gesamtdeutschen Bevölkerung in die Bürger*innenräte aufgenommen. Trölenberg merkte jedoch an, je mehr Kriterien berücksichtigt würden, desto größer sei der Aufwand des Auswahlverfahrens. Das Format des Bürger*innenrats sei so angelegt, dass es alle erreiche. Armutsbetroffene seien ebenso vertreten wie Unternehmer*innen. Sie erläuterte, dass die Auswertungen in den Modellkommunen gezeigt haben, dass für den Erfolg der Bürger*innenräte der politische Wille entscheidend sei und weniger, ob sich alle vertreten fühlten. Wie tragfähig diese Annahme sei, werde sich im Frühjahr 2026 zeigen, wenn in zwei der Kommunen die Abstimmungen zu den Empfehlungen des Bürger*innenrates folgen werden.

Das Plenum diskutierte weiterhin die Frage nach der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unter dem Aspekt, dass es immer weniger Haushalte mit Kindern in Deutschland gebe und junge Menschen somit in den Bürger*innenräten nicht sehr stark repräsentiert sein dürften. Gleichsam seien sie vom Klimawandel perspektivisch aber am meisten betroffen. Hierzu erläuterte Sina Trölenberg, dass Jugendliche ab 14 Jahren in den Bürger*innenräten mitwirken könnten und insbesondere in Flensburg seitens der Kommune ein Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendbeteiligung im Bürger*innenrat gesetzt werde.

Eltville am Rhein

Abschließend gab Patrick Kunkel, Bürgermeister von der 20.000 Einwohnergemeinde Eltville am Rhein, einen Einblick in die Partizipationsstrukturen seiner Stadt. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sehe die Kommune als Zukunftsaufgabe und versuche die Bürger*innen von Beginn an zu beteiligen. Dabei sei ein behutsamer, aber klarer Aufbau des Themenkomplexes Nachhaltigkeit, Klimaanpassung und Transformation vorgenommen worden. Ausgehend von dem Pariser Klimaabkommen und den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) wurde versucht, diese an die Historie der Stadt und der Stadtgesellschaft anzubinden. Ziel war es, wirtschaftliche Nachhaltigkeit und zugleich eine Beteiligungsstruktur für Bürger*innen zu erreichen. Der gewonnene Nachhaltigkeitspreis 2021 war ein guter Auftakt, um Maßnahmen dauerhaft zu verstetigen, so Patrick Kunkel. Die Auswirkungen des Klimawandels in der Familie und bei den Kindern auch in die Politik zu tragen und bewusst zu machen, sei das Ziel gewesen.

Nachhaltigkeit in der Verwaltung

Patrick Kunkel verwies darauf, dass es notwendig sei, kommunalen Klimaschutz auch in der kommunalen Strukturen und in der Verwaltung aufzunehmen. Als Beispiel nannte er das Eltviller Lernlabor: Dieses biete als Experimentierraum innerhalb der Verwaltung einen geschützten Raum, um Abläufe und Prozesse zu überprüfen, Ideen und einen amtsübergreifenden Austausch zu ermöglichen. Notwendig sei es, ein Nachhaltigkeitsmanagement in der Stadt zu verankern und in der Stadtentwicklung mit zu planen. Es sei jedoch eine Herausforderung, bisherige Hierarchien in der Verwaltung aufzubrechen und gleichzeitig Zuständigkeiten zu wahren.

Auch über Kommunalgrenzen hinweg sei Kooperation auf Verwaltungsebene insbesondere bei Themen wie Klimafolgenanpassung sehr wichtig. In Eltville bestehe eine Zusammenarbeit zu dem Thema mit den Nachbarkommunen seit fast drei Jahren. Hier betonte Kunkel die wesentliche Rolle der Kommunikation nach außen und innen; alle Stakeholder und Akteure müssen eingebunden werden.

Kommunikation

Als wesentlich beschrieb Patrick Kunkel weiterhin, inhaltliche Verbindungen zu stärken, indem in der Bevölkerung etablierte Themen mit dem Thema Klima verbunden werden. So habe beispielsweise das Thema „Schutz des Weinanbaus vor Klimaveränderungen wie Starkregen und Dürreperioden zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs“ in der Region eine wesentliche Rolle für die eigene wirtschaftliche Sicherheit.
Um die Menschen zu überzeugen, sollten Kommunikationsplattformen und Formate besser genutzt werden. Entwickelt wurden in Eltville zum Beispiel Kommunikationsstrategien für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, um Begrifflichkeiten und Klimathemen positiv zu besetzen. Wichtig sei es zudem, die lokale Verbundenheit der Menschen zu ihrem Lebensort zu stärken. Das Thema Klimaschutz müsse „aus der Blase“ herausgeholt und Begeisterung dafür entwickelt werden.
Die Zielgruppenadressierung sollte vielfältig sein und alle Generationen ansprechen. Mit unterschiedlichsten Kommunikationsformaten (Gremienarbeit, persönliche Kontakte, Bürger*innenbeteiligung) sollte an die Lebenswelten angeschlossen werden. Formen der Kommunikation müssten zudem auch innerhalb der Verwaltung neu aufgebaut werden.
Als Beispiel für politische Nähe und Bürger*innenbeteiligung nannte er die „Your City for Future“ Gruppe von Eltville, mit denen ein persönlicher Austausch und Ideenimpuls mit ihm als Bürgermeister bestand. Bei der Renaturierung eines Flusses wurde zudem ein Leitbild gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet, die sehr pointierte Gedanken einbrachten. Dies fördere, neben den guten Ideen auch individuell deren Kreativität außerhalb der schulischen Kontexte.

Nachvollziehbarkeit und Erfahrungsraum Klimaschutz

Klimaschutzmaßnahmen müssten für Menschen vor Ort positiv erfahrbar sein, führte Patrick Kunkel fort. Die Kommune sollte dazu einladen, Maßnahmen erlebbar zu machen. Hierbei müssten sowohl Familien als auch ansässige Unternehmen mitgenommen werden. Als Beispiel nannte Kunkel die mit Büger*innen errichtete temporäre Begrünung mit Hochbeetkästen auf Straßen und Parkplätzen vor einer Kita.

Aufgabe der Politik sei es, im Klimaschutz vorausschauend zu planen und zu arbeiten. Stadtentwicklung und Klimaschutz müssten aufeinander abgestimmt sein. Dies bedeute auch, auf divergierende Interessen wie mehr Begrünung vs. wegfallender Parkplätze einzugehen.

Weiterhin müsse es Gelegenheiten für einen persönlichen und direkten Austausch mit den Bürger*innen geben. Als Beispiel nannte er eine Renaturierungsmaßnahme: Mit Hilfe einer Simulation wurden die Auswirkungen von Hochwasser in einem Bach in Eltville verdeutlicht. Als gemeinsame Aktion und mit der Unterstützung von aktiven Bürger*innen seien im Anschluss Hochwasserschutzmaßnahmen entstanden, indem ein Regenrückhaltebecken angelegt wurde. Es wurde deutlich, dass Wasserrückhalt „Menschenschutz“ und Klimaschutz zugleich sei. Es verdeutliche, dass Politik erlebbar sein und vor Ort beschlossen und umgesetzt werden muss, erläuterte Patrick Kunkel. Um die Grundlage dafür zu schaffen, seien Investitionen in BNE und Umweltbildung nötig.

Entscheidend sei auch, positive Aspekte von Klimaschutz und -anpassung zu betonen. Beispielsweise werde Geld eingespart, wenn kommunale Wiesen weniger gemäht würden. Gleichzeitig diene dies dem Insektenschutz und der Artenvielfalt. Klimaanpassung kann darüber hinaus einen Zugewinn an Grünflächen für die Bevölkerung bedeuten. Mit der Klimaanpassungsmaßnahme „100 wilde Bäche“ sei in Eltville z. B. ein komplettes Wiesental mit Kinderspielplatz als Naturraum und Naherholungsgebiet neu gestaltet worden, so Kunkel. Als weiteres Beispiel nannte er den Aufbau einer Baumschule, die gemeinsam mit verschiedenen Akteuren geschaffen wurde. Die Pflanzung von klimaresistenten Bäumen erhalte die Wälder und gebe gleichzeitig die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche über die Funktion und den Erhalt von Wäldern für das Klima aufzuklären.
Ziel von Eltville sei es, sich als klimaresistente Stadt aufzustellen, für alle Bürger*innen. Für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen spreche insbesondere, dass sie ihre Wünsche klar äußerten und ein großes Gerechtigkeitsgefühl besäßen. Die Mitwirkung sei dabei besonders wichtig dafür, Entscheidungen in der Kommune als erster Ebene des Staats zu erfahren, mitzugestalten und mitzutragen.
Kritik an der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahme wurde seitens der Bürger*innen bisher relativ wenig geäußert, führte Patrick Kunkel aus. Zuletzt betonte er, es gebe bundesweit über 1.000 Städte und Gemeinden. Mit diesen müsse ein Netzwerk aufgebaut und Ideen ausgetauscht werden.

Diskussion

In der sich anschließende Diskussion wurde nach der Inklusion von Eltern oder Kindern mit Behinderung bei Partizipationsformaten gefragt. Patrick Kunkel beschrieb den Versuch Inklusionskosten und Inklusionsanträge durch Förderanträge zu unterstützen. Weiterhin gebe es barrierefreie Webauftritte. Ziel sei es, alle Menschen einzubeziehen. Dies würde auch für die Integration neu Zugezogener aus der Ukraine gelten. Wichtig sei es, für Sensibilität für vielfältige Bedarfe zu entwickeln und entsprechende inklusive Programme zu gestalten.

Zur Frage der Akteure im kommunalen Klimaschutz betonte er, persönliche Initiative sei wichtig sowie eine verlässliche Verstetigung. Um Aktivität aufzubauen, sei es wichtig Verantwortung zu übernehmen, dann würden sich Mitstreiter*innen finden. Beispielsweise könne eine Bürgerstiftung gegründet werden oder Vereine könnten angefragt werden. Insgesamt sei es ein sehr sensibles Thema, Menschen vor dem Klima zu schützen. Sich zu beteiligen und zu engagieren müsse lebendig sein und Spaß machen, um Menschen zu motivieren und Engagement und Teilnahme nachhaltig aufzubauen.

Die kommunale Ebene ist für das Familienleben von zentraler Bedeutung. Hier findet das Leben der Familien statt. Auch kommunaler Klimaschutz betrifft Familien in ihrem Alltag direkt: Zum Beispiel durch energetische Sanierungen von Schulen und Familienzentren oder Hitzeschutzmaßnahmen für Seniorenheime und Kitas. Investitionen in kommunale Infrastruktur, Klimaschutz und Klimaanpassung sind daher dringend nötig, um den Lebensraum für Familien nachhaltig zu gestalten. In den Kommunen stehen die Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung auch sehr weit oben auf der Prioritätenliste, wie eine Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik unter den deutschen Oberbürgermeister*innen bestätigt. Jedoch liegen die zusätzlichen jährlichen Klima-Investitionsbedarfe in den Kommunen unterschiedlichen Studien zufolge bei ca. sechs bis 26 Milliarden Euro.^[1]

Wie wird Klimaschutz in den Kommunen also finanziert und welche Alternativen zum Status Quo sind denkbar? In dem Impulsworkshop versammelten sich knapp 20 Vertreter*innen aus den Mitgliedsorganisationen des Bundesforums Familie, um sich über die Rahmenbedingungen von kommunalem Klimaschutz zu informieren und gemeinsam zu diskutieren.

Die Mitgliederbefragung zu Beginn der Themenperiode hat gezeigt, dass kommunaler Klimaschutz ein zentrales Thema auch für Familienorganisationen sei. In diesem Spannungsfeld von großem Handlungsbedarf und finanziellen Lücken gaben zwei Referenten Input zur aktuellen Lage der Finanzierung von Energieprojekten in Kommunen und zu alternativen Finanzierungsmodellen von kommunalem Klimaschutz.

Impuls: Jonas Müller, LandesEnergieAgentur (LEA) Hessen

Tätigkeitsspektrum und Zielsetzung

Die LandesEnergieAgentur (LEA) Hessen GmbH entfalte Jonas Müller zufolge positive Effekte auf die Lebensqualität von Familien insbesondere durch Beratung für Kommunen zur Umsetzung und Finanzierung von großen Strom- und Wärmeprojekten sowie erneuerbaren Energien. Sie übernehme im Auftrag der Hessischen Landesregierung zentrale Aufgaben bei der Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes. Die LEA arbeite unter der Zielsetzung, in Hessen eine Klimaneutralität bis 2045 sowie eine Deckung des Endenergieverbrauchs von Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen. Als Dienstleistungsunternehmen berate die LEA kostenlos und vor Ort zu allen Themen der Energiewende und des Klimaschutzes: Sanierung, Energieeffizienz und Energiekonzepte, Mobilität, Wärme, Infrastruktur, erneuerbare Energien sowie zu Förderprogrammen. Adressaten seien vor allem Kommunen in Hessen, wobei auch Unternehmen und Privatpersonen beraten würden. Ziel sei es, dass Kommunen finanziell profitieren – nicht selten fließe eingespartes Geld zusätzlich in Infrastrukturen der Kommunen wie Schulen, Kindergärten oder Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Mit dem Projekt Bürgerforum Energiewende Hessen biete die LEA Hessen darüber hinaus auch Unterstützung in der Vorbereitung von Bürger*innenentscheiden sowie in der Mediation von Konflikten an. Im Rahmen des Bürgerforums würden auch Vorträge und Informationsveranstaltungen zu Energieprojekten in den Kommunen durchgeführt. Ziel sei es, die Akzeptanz für energiepolitische Maßnahmen durch Transparenz und Dialog mit den Bürger*innen zu stärken. Die Erfahrung habe gezeigt, dass bei ausreichender Information und gründlicher Abwägung aller Argumente bei Bürger*innenentscheiden häufig im Sinne des Klimaschutzes abgestimmt werde.

Kommunale Steuerungsmodelle 

Aus Sicht von Jonas Müller gebe es kommunale Steuerungsmöglichkeiten und Beteiligungen an Energieprojekten vorrangig in der Verpachtung und dem Betrieb von Energieanlagen. Dass die Kommunen selbst als Betreiberin und Projektiererin agiere, komme eher selten vor. Zwar seien mit steigender Einbindung in ein Projekt erhöhte finanzielle Erlöse möglich. Gleichzeitig sei dies jedoch mit einem höheren Risiko verbunden und übersteige oft die Kapazitäten der Kommunen. Kommunen agierten somit eher in der Gesamtstrategie zur Energieversorgung und Flächennutzung.

Finanzielle Beteiligung von Kommunen und finanzielle Bürger*innenbeteiligung

Jonas Müller erläuterte, dass sich Betreiber von Windenergie- und Freiflächenanlagen (Photovoltaik) nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an den räumlich betroffenen Kommunen finanziell beteiligen können. Sie dürfen den betroffenen Kommunen Zuwendungen von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde zukommen lassen, was sich für Kommunen als lukrativ erweisen könne. Die Gewerbesteuer stelle eine zusätzliche Einnahmequelle für Kommunen dar. Darüber hinaus könnten sich Kommunen an Betriebsgesellschaften beteiligen.

Auch Bürger*innen können zu Anteilseigner*innen an Betriebsgesellschaften werden. Dies sei über die Gründung von Bürgerenergiegesellschaften und über die Beteiligung als Kommanditist*innen (Teilhaftende) möglich. Bürgerenergiegenossenschaften böten weiterhin die Möglichkeit, Bürger*innen indirekt an der Energieanlage zu beteiligen. Jedes Mitglied erhalte, unabhängig von der Höhe des Anteils, ein Stimmrecht.
Bei Bürger*innenbeteiligung über Nachrangdarlehen/Crowdinvestement seien die Bürger*innen wiederum selbst zeitlich befristete Darlehens- oder Fremdkapitalgebende. Dies biete zwar eine feste Verzinsung, gebe jedoch kein Stimmrecht.

Ausblick

Abschließend betonte Jonas Müller, dass Kommunen zur Finanzierung des Klimaschutzes und der Energiewende die Sektorenkopplung stärker in den Fokus nehmen sollten. Dies bedeute, dass Strom aus erneuerbaren Energien auch zur Wärmeerzeugung genutzt und einer großen Anzahl von Haushalten über Fernwärmenetze zur Verfügung gestellt werde. Dadurch würde die Wärmeerzeugung in den einzelnen Haushalten entfallen.
Zudem sei in Zukunft der Flächenmangel eine Herausforderung. Hier sollten zusätzliche Möglichkeiten durch die Doppelnutzungen von Flächen für Landwirtschaft und Photovoltaik (Agri-PV) geprüft werden. Bei dieser Doppelnutzung gebe es bereits gute Praxisbeispiele.

Jonas Müller bot an, die monatliche Sprechstunde der LEA Hessen auch für die Teilnehmenden der Veranstaltung sowie für Nachfragen zu nutzen. Die Beratung erfolge kostenlos.

Diskussion

In der Diskussion wurde die Bedeutung von Dialog und Transparenz bei der Planung von Energieversorgungsprojekten erneut aufgegriffen, da die Akzeptanz von solchen Projekten stark steige, wenn sich für Bürger*innen ein entsprechendes Identifikationspotential anbiete.

Auch einige Details der Bürger*innengenossenschaften wurden angesprochen, insbesondere die Stimmrechtsgewichtung, da pro Mitglied ein Stimmrecht vergeben werde. Dies biete eine Möglichkeit, so die Einschätzung der Diskutierenden, sich auch mit geringen Geldanteilen an Genossenschaften zu beteiligen. Die Mindestbeiträge in den genannten Beispielen lägen zwischen 100 bis 500 Euro und würden in der Regel durch die Genossenschaften selbst festgelegt. In der Diskussion wurde dies insgesamt positiv bewertet, da es immer noch ein sozial verträgliches Konzept sei. Unklar blieb jedoch wie viele Genossenschaftsverbände es bereits gibt, die sich als Netzwerke zu Wärmegenossenschaften zusammenschließen, um sich gegenseitig zu unterstützen.

Impuls: Dr. Henrik Scheller, Deutsches Institut für Urbanistik

Dr. Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) stellte die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vor, die das difu im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zur Einrichtung einer „Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz“ durchgeführt hat.

Einführend erläuterte er, dass die Anzahl der Schadensereignisse in immer kürzeren Sequenzen ansteige. Immer noch werde über alle Sektoren hinweg bis zu 70 Prozent aller globalen Treibhausgasemissionen in urbanen Räumen und damit in den Kommunen ausgestoßen, wo sich Klimaprobleme manifestieren. Um bis 2045 die Klimaziele noch erreichen zu können, müsse jegliches Handlungspotential ausgeschöpft werden.

Scheller betonte, dass der kommunale Klimaschutz jedoch nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehöre. Zudem dürften zwischen Bund und Kommunen keine direkten Finanzbeziehungen bestehen, sodass Bundesmittel den Kommunen lediglich über zeitlich befristete Projektförderungen zur Verfügung gestellt werden könnten. So existiere bundesweit eine für die Kommunen oft unübersichtliche Förderlandschaft mit weit über 200 Programmen für kommunalen Klimaschutz.

Um Möglichkeiten zu finden, wie kommunaler Klimaschutz mit zusätzlichen Mitteln und langfristig finanziert werden kann, wurden in der Studie des difu die Optionen einer neuen im Grundgesetz zu verankernden „Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz“ und eine reformierte Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Kommunen gegeneinander abgewogen.

Investitionen und Finanzbedarfe

Zentrale Herausforderung sei, dass die notwendigen klimabezogenen Investitionen vor dem Hintergrund ohnehin bereits großer Investitionsrückstände und zukünftiger Finanzbedarfe in den Kommunen stünden. So habe sich ein wahrgenommener Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro aufgestaut. Davon betroffen seien auch viele Bereiche mit Familienbezug, wie Schulen, Kitas oder Sport (zusammengenommen ca. 43% des Gesamtvolumens).

Finanzbedarfe der Kommunen: Wahrgenommener Investitionsrückstand 2023 © Dr. Henrik Scheller, difu

Der Transformationsbedarf für die Energie- und Wärmewende werde auf zusätzlich 780 Milliarden Euro geschätzt. Über 80% der Kommunen erwarteten steigende Investitionsausgaben für Klimaschutz und -anpassung. Die Kommunen hätten damit nach dem Bund den höchsten Bedarf an Mitteln für Dekarbonisierung und Klimafolgenanpassung.
Um den geschätzten finanziellen Bedarfen für Klimaschutz und –anpassung der Kommunen gerecht zu werden, sei Scheller zufolge eine Verdopplung der Investitionen in diesen Bereich erforderlich. Zusätzlich müssten die Kapazitäten und Kompetenzen zur Umsetzung der Investitionen erhöht werden.

Machbarkeitsstudie: Abwägen zweier alternativer Finanzierungsansätze

Die Machbarkeitsstudie des difu untersuche, wie die notwendigen Finanzierungen für den Klimaschutz den Kommunen ziel- und wirkungsorientiert zugeführt werden können. Zwei Konzepte wurden dafür einander gegenübergestellt: Die Einführung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz sowie eine veränderte Verteilung von Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen.

Vor- und Nachteile einer Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz

Dr. Henrik Scheller erläuterte, dass Mittel einer Gemeinschaftsaufgabe immer zweckgebunden seien. Gemeinschaftsaufgaben seien grundsätzlich stärker durch eine Politikverflechtung charakterisiert, weil die Planung der Mittelvergabe durch Bund und Länder gemeinsam in Koordinierungsausschüssen vorgenommen werde. Diese Struktur ermögliche, dass die Vergabe von Geldern aus der Gemeinschaftsaufgabe an Effizienzkriterien (wie zum Beispiel eine Reduktion von THG-Emissionen) geknüpft werden könne.

Zudem ermögliche eine Gemeinschaftsaufgabe die bedarfsgerechte Verteilung von Mitteln an die Kommunen und beinhalte somit die Möglichkeit, auf ökonomische Strukturschwächen oder besondere Klimaschutzbedarfe einzelner Kommunen einzugehen. Dies wäre der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen deutschen Regionen zuträglich. Gleichzeitig werde mit der wirkungsorientierten Vergabe von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe ein ökonomisch-ökologisch und ökologisch-sozial effizientes Handeln innerhalb der Kommunen befördert, welches im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung umweltbezogene, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichberechtigt umsetzt.

Um eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Gesetz zu verankern, müsste das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden.

Vor- und Nachteile einer veränderten Umsatzsteuerverteilung

Mit Bezug auf die Alternative einer angepassten Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Kommunen führte Scheller aus, dass die Einnahmen aus der Umsatzsteuer Eigeneinnahmen der Kommunen und somit ungebundene Mittel seien. Das Gesamtaufkommen der Umsatzsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werde durch einfachgesetzliche Regelungen prozentual aufgeteilt. Die Länder verteilten den Anteil der Kommunen nach Einwohner*innenzahl und leiteten diesen an die Kommunen weiter. Dies bedeute, dass eine Verteilung auf Grundlage ökonomischer, ökologischer oder sozialer Kriterien im Rahmen der Umsatzsteuer nicht ausreichend differenziert berücksichtigt werden könne.

Dieses Modell hätte hingegen den Vorteil, dass die Haushaltsautonomie der Kommunen geschützt wäre, da die Mittel den Kommunen ohne weitere Auflagen zur Verfügung gestellt würden. Aus den zusätzlichen Mitteln könnten somit auch Personalkosten getragen werden, was mit Geldern aus der Gemeinschaftsaufgabe nicht möglich wäre. Die mangelnde Verpflichtung zur Verausgabung für Klimaschutz und fehlende Überprüfungsmöglichkeiten stellten allerdings eine Schwäche des Modells dar. Die Änderung der Umsatzsteuerverteilung könne durch eine einfachgesetzliche Regelung herbeigeführt werden und unterliege damit geringeren politischen Hürden als die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe.

Daher käme die Studie laut Dr. Hendrik Scheller zu dem Ergebnis, dass in Abwägung der unterschiedlichen Eigenschaften die Gemeinschaftsaufgabe für nachhaltigen und effizienten kommunalen Klimaschutz die bessere Lösung sei.

Mögliche Umsetzung einer Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz

Für die mit einer Gemeinschaftsaufgabe verbundene notwendige Grundgesetzänderung könne man sich an den rechtlichen Grundlagen der anderen Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz orientieren.

Die Studie führe zudem verschiedene mögliche Förderschwerpunkte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auf, die im Weiteren genauer entwickelt werden müssten. Eine mögliche Variante beinhalte den Ausbau strategischer Kompetenzen in den Kommunen, um hier Kapazitäten für ein effizientes Vorgehen in der Potenzialanalyse, der Umsetzung und dem Monitoring von Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen. Eine zweite Variante sehe die Förderung politisch vordefinierter Klimaschutzmaßnahmen vor. Eine dritte Variante sehe vor, dass die Kommunen Förderpauschalen für Klimaschutzmaßnahmen erhielten. Sie könnten dann entscheiden welche Maßnahmen sie umsetzen und müssten die Wirkung in Form der Reduzierung von THG-Emissionen nachweisen. Diese Variante würde die Autonomie der Kommunen am meisten wahren.

Ausblick

Dr. Henrik Scheller fasste zusammen, dass eine „Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz“ ein zentraler Anker für die Klimafinanzierung in den Kommunen werden und an die Stelle der zahlreichen Förderprogramme treten könnte. Dies könnte der Einstieg in eine wirkungsorientierte Pauschalförderung sein. Eine neue „Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz“ scheine zudem im Vergleich zu einer umfassenden Reform der Schuldenbremse politisch am ehesten konsensfähig. Wenn auch eine Klimafolgenanpassung Gemeinschaftsaufgabe werden sollte, wäre dies als eigenständige Gemeinschaftsaufgabe zu definieren.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion betonte Dr. Henrik Scheller, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bislang zu wenig differenziert worden seien. Es handele sich um unterschiedliche Felder mit jeweils unterschiedlichen Handlungsbedarfen. Um diese Trennung nicht aufzuweichen, plädiere er dafür, eine Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zunächst nur für kommunalen Klimaschutz und nicht, wie von anderen Stellen gefordert, für Klimaschutz und Klimaanpassung aufzunehmen.

Diskutiert wurde zudem erneut die Frage der Flächenverteilung und -nutzung. Wie bereits in der vorherigen Diskussion wurde betont, dass der Mangel an Flächen in kommunaler Hand ein Problem darstelle. Flächenländer und Ballungsräume stünden dabei vor unterschiedlichen Herausforderungen. Für die Erzeugung von Windenergie würde zum Beispiel deutlich weniger Fläche benötigt als bei der Solarenergie. Abhilfe könne beispielsweise durch gemeinschaftliche Nutzung von Landwirtschaft und Solar auf einer Fläche geschaffen werden.

Die Instandhaltung von umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen wurde in der Diskussion problematisiert. Auch aus Mitteln einer Gemeinschaftsaufgabe könnten keine Erhaltungskosten finanziert werden. Auch weitere Folgekosten und Personalkosten seien nicht inkludiert. Um dies aufzufangen, müsse auf die bewährten Systeme der Umsatzsteuerverteilung oder auf Finanzausgleichsysteme zurückgegriffen werden.

[1] Bertelsmann Stiftung und Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.) (2024): Die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aus kommunaler Sicht – Bestandsaufnahme und Schlussfolgerungen; Verfasser: Liedloff, Valeska; Scheller, Henrik; Peters, Oliver; Rosenthal, Leon; Haubner, Oliver, S. 27.

Wie kann die öko-soziale Transformation gelingen? Wie können die zukünftigen gesellschaftlichen und finanziellen Belastungen, die durch Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung entstehen, gerecht verteilt werden? Diese und weitere Fragen diskutierten rund 30 Vertreter*innen aus den Mitgliedsorganisationen auf dem diesjährigen Netzwerktreffen in Berlin.

Die Fragestellungen, die auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen Transformation auftauchen, sind vielschichtig und verlangen einen interdisziplinären Zugang. Daher lud das Bundesforum Familie Expert*innen aus unterschiedlichen Disziplinen ein, ihre Perspektive auf zukünftige Entwicklungen und aktuelle Notwendigkeiten zu teilen. Eine sozialpolitische Perspektive nahm Prof. Dr. Frank Nullmeier vom Deutschen Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung der Universität Bremen ein. Dr. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung trug durch seinen Input zur Klimaprämie mit einer ökonomischen Perspektive bei. Jana Holz, Mitglied der Nachwuchsforschungsgruppe „Mentalitäten im Fluss“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena, stellte die Ergebnisse einer soziologischen Studie vor, die die Mentalitäten verschiedener Bevölkerungsgruppen beforscht. Im anschließenden Workshop wurde der Fokus auf die eigenen Handlungsspielräume gerichtet. Welche Rollen und Aufgaben können familienpolitische Akteure in einer sozial-ökologischen Transformation übernehmen?

„Wie kann eine Integration von Ökologie und Sozialpolitik aussehen? Neue Risiken, Ökosozialversicherung und Politik des Genug“

Prof. Dr. Frank Nullmeier (Deutsches Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung, Universität Bremen) ging in seinem Vortrag auf die Idee einer Ökosozialversicherung ein, skizzierte zukünftige neue Risiken und stellte das Prinzip einer „Politik des Genug“ vor.
Er betonte, dass bisher noch keine wirkliche Integration von klima- und sozialpolitischen Maßnahmen bestehe. Zum Beispiel lasse die CO2- Bepreisung keinen unmittelbaren Zusammenhang der politischen Maßnahmen in den Bereichen Klima- und Sozialpolitik erkennen und es fehle ein sinnvoller und umsetzbarer Auszahlungsmechanismus. Daher werde die politische Wirksamkeit eines Klimageldes sowie dessen Sinnhaftigkeit selbst von Unterstützer*innen mehr und mehr hinterfragt. Auch würden zukünftige höhere Gesundheitsrisiken, verursacht durch Hitze, Kälte oder veränderte Wetterlagen und Lebensbedingungen, die Krankenversicherungen stärker belasten. Auch weitere Sicherungssysteme, wie die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung würden für Einkommenseinbußen aufgrund von Klimafolgen betroffen sein. Für eine Anzahl klimabedingter Risiken bestünden derzeit überhaupt keine institutionellen Strukturen und es gebe dazu bisher keine sozialpolitische Antwort.

Angesichts des Klimawandels und damit verbundenen neuen Risiken sowie sozialer Ungleichheit sei es notwendig, integrative Ansätze zu entwickeln, die sowohl ökologische Nachhaltigkeit als auch soziale Gerechtigkeit fördern. Mögliche Wege zur Integration dieser beiden Politikfelder beschrieb er mit dem Konzept einer Ökosozialversicherung.

I. Ökosoziale Risiken

Prof. Dr. Frank Nullmeier erläuterte, dass der Klimawandel neue Risiken mit sich bringe, die sowohl ökologische als auch sozialpolitische Folgen hätten und eine Reaktionsfähigkeit des gesellschaftlichen Systems erforderten. Teilweise führten auch die klimapolitischen Maßnahmen selbst zu weiteren sozialen Ungleichheiten. Eine integrierte Politik müsse diese Risiken ganzheitlich betrachten. Dafür brauche es eine systematische Bearbeitung im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Lösung, die die Kosten eines Schadeneintritts bzw. des Ausgleichs von Präventionsmaßnahmen, finanzielle Mehrbelastungen und Umverteilungen absichere. Für Investitionsrisiken, die durch ökologische Anpassungs-und Transformationspolitik entstünden, müsse es auch sozialpolitische Lösungen geben.

II. Ökosozialversicherung

Das Konzept der Ökosozialversicherung, stelle dafür eine Integration sozial- und klimapolitischer Maßnahmen dar. Ziel sei es, mit ihr das Risiko zu versichern, durch Klimaschutzmaßnahmen bzw. Klimawandelfolgen in seiner Einkommens-und Vermögenssituation stark beeinträchtigt zu werden. Sie biete sowohl präventive Leistungen als auch kompensatorische Leistungen. Sie könne auch eine Elementarschadensversicherung für Hausbesitzer*innen umfassen, da Lösungen auf der Ebene der Privatversicherungen gescheitert seien.
Die Finanzierung einer solchen Ökosozialversicherung, so Nullmeier, könne zum einen über Einnahmen aus dem CO2-Emisssionshandel und zum anderen, analog zur Sozialversicherung, über Beiträge erfolgen. Die Integration von Sozialversicherungen in die Klimasozialpolitik biete einige Vorteile, wie zum Beispiel die klare Definition von Risiken und solidarische Leistungen. Eine Pflichtmitgliedschaft verhindere Free-Rider-Möglichkeiten. Würde die Organisation über eine öffentlich-rechtliche Körperschaft organisiert, könnten die klimasozialen Transfers (-leistungen) und Kompensationen von der direkten Staatsverwaltung abgekoppelt werden. Eine eigenständige Sozialversicherung biete andere Möglichkeiten als einzelne klimapolitische Maßnahmen und deren sozialpolitische Abfederung über den Bundesetat.

III. Politik des Genug

Prof. Dr. Frank Nullmeier brachte zum Abschluss das Konzept der „Politik des Genug“ ein. Langfristig müsse das Ziel sein, die Lebensweise in dieser Gesellschaft zu ändern. Das Freiheitsverständnis einer ökologisch-sozialen Transformation könne daher nicht ein individualistisches sein, vielmehr sei Freiheit eine soziale Freiheit, eine wechselseitige und gegenseitige Freiheit.

„Wenn jeder grundlegendere Eingriff in die heute vorherrschenden Lebensweisen als ‚Verzicht‘ und ‚Freiheitsverlust‘ stigmatisiert werden kann, ist ein Erreichen der Klimaziele völlig ausgeschlossen.“

In diesem Zusammenhang betonte er, dass ein gesellschaftlicher Diskurs über das „Genug“ notwendig sei. Dies beinhalte 1. eine Vermeidung des Zuwenig, 2. die Verringerung des Zuviel und 3. eine Orientierung auf ein Genug für alle. Er kritisierte, dass derzeit das Grundgesetz durch ein radikal-individualistisches Freiheitsverständnis interpretiert werde. Stattdessen forderte er eine Politik des Genug, die eine Orientierung an dem sozial Angemessenen und einem nachhaltigen Lebensstil beinhalte, der durch eine entsprechende öffentliche Infrastruktur ermöglicht werden müsse.
Als letztes Mittel müsse diese Politik des Genug ggf. auch durch Gesetze und Verbote umgesetzt werden. Es gelte also, die Lebensweise dem Klimaschutz und Klimawandel anzupassen und dabei gleichzeitig die Pluralität von Lebensweisen zu erhalten

„Sozialer Ausgleich im Klimaschutz: Wie gelingt die Einführung eines Klimageldes in Zeiten knapper Haushalte?“

Dr. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte die neuesten Forschungsergebnisse zur Klimaprämie vor, die das DIW am selben Tag in seinem Wochenbericht veröffentlicht hatte. Ausgangspunkt der Untersuchung sei die begründete Prognose, dass sich durch den Übergang vom nationalen zum europäischen Emissionshandel ab 2027 die Preise für Kohlendioxid (CO2) deutlich erhöhen werden. Diese Entwicklung träfe insbesondere einkommensschwächere Haushalte, die im Durchschnitt einen höheren Anteil ihres Nettoeinkommens für Energie und Mobilität ausgeben als Besser- und Hochverdienende. Das läge auch daran, dass ärmere Haushalte oft nicht den Spielraum hätten, ihren Energieverbrauch zu reduzieren. So könne z.B. eine Familie in einer schlecht gedämmten Mietwohnung weniger einsparen als in einem neu gebauten Niedrigenergiehaus. So würde die CO2-Bepreisung ohne eine finanzielle Entlastung die eh schon bestehende ungleiche Einkommensverteilung in Deutschland noch befördern. Dr. Stefan Bach stellte davon ausgehend die Frage, wie diese erwartbaren Mehrbelastungen durch die Einführung eines Klimageldes etwas abgeschwächt werden könnten und welche politischen und ökonomischen Weichen dafür gestellt werden müssten. Die vorgestellte Studie berechne Möglichkeiten, wie die Klimaprämie auf verhältnismäßig stärker belastete Haushalte ausgerichtet werden könnte.

Quelle: DIW Berlin

Bei der Gestaltung des Klimageldes gehe es oft um die prinzipielle Frage: Gießkanne oder passgenaue Auszahlung? Der Vorschlag des DIW, so Dr. Stefan Bach, versuche beides: Eine pragmatische und unbürokratische Pro-Kopf-Klimaprämie für alle Einwohnenden, da eine Einkommensdifferenzierung bei der Auszahlung zu aufwändig wäre. Um die erwähnten Ungleichheiten auszugleichen, schlage das DIW eine nachträgliche Belastung der Klimaprämie im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuerverfahren vor. So könne die Klimaprämie bei mittleren Nettoeinkommen über ein Einkommensintervall von 10000 Euro im Jahr linear abgeschmolzen werden. So würden die ärmeren Haushalte von der gesamten Prämie von etwa 129,04 € profitieren, während dieser Betrag bei den reichsten 30 Prozent, d.h. den Besser- und Hochverdienenden komplett abgeschmolzen werde. Die dadurch frei werdenden Mittel könnten für zusätzliche Hilfen und Förderprogramme zur Dekarbonisierung genutzt werden. Eine so gestaltete Klimaprämie könnte nicht nur die Bevölkerung vor einer wachsenden sozialen Ungleichheit bewahren, sondern auch für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen sorgen.

Im Anschluss wurde rege diskutiert, inwieweit ein Betrag von 129,04 € überhaupt zu einer Entlastung führen könne und inwiefern ein Klimageld mehr politische Signalwirkung als tatsächliche Hilfe sei. Dass ein Klimageld zwar versprochen, aber nicht umgesetzt wurde, gefährde den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutzmaßnahmen. Das Prinzip „Förderung vor Forderung“, das eben davor bewahre, Mehrbelastungen ohne einen Ausgleichsmechanismus einzuführen, sei hier bisher missachtet worden.

„Familien und die sozial-ökologische Transformation. Soziologische Einblicke in Mentalitäten und Einstellungen“

Jana Holz („Mentalitäten im Fluss. Vorstellungswelten in modernen bio-kreislaufbasierten Gesellschaften – flumen“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena) stellte die Arbeit der flumen-Nachwuchsforschungsgruppe vor, die vorranngig soziale Positionen, Mentalitäten und politische Konflikte in der sozial-ökologischen Transformation untersuche. Der Bericht zur vollständigen Studie stehe als Link und Download zur Verfügung. Die qualitative und quantitative soziologische Forschung basiere auf einer repräsentativen Studie mit 4.000 Personen im Winter 2021/22 und fragte nach deren Einstellungen zu Themen der sozialökologischen Transformation (z.B. Wachstums-, Staats- und Naturorientierung, sozialer Wandel etc.), ihren sozial-ökologische Alltagspraktiken (z.B. politische Aktionen, Mobilität) sowie ihrem sozialen Hintergrund und Sozialraum (Einkommen, Beruf, Geschlecht, Bildung etc.). Die Umfragen seien vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine durchgeführt worden, heute würden die Ergebnisse vermutlich etwas anders ausfallen, schätzte Jana Holz.  Die Ergebnisse der Studie zeigten drei Spektren sozial-ökologischer Mentalitäten mit vielfachen Konfliktlinien:

• ein öko-soziales Spektrum: zeige eine grundsätzliche Zustimmung sowie proökologische und Wachstumskritische egalitäre Einstellungen.
• ein konservativ-steigerungsorientiertes Spektrum: tendiere zur Erhaltung des eigenen erreichten Wohlstandes.
• ein defensiv-reaktives Spektrum: zeige dagegen ablehnende und feindliche Haltungen, welche eine Transformation eher als Bedrohung wahrnehme

Jana Holz skizzierte für das Netzwerktreffen diese Ergebnisse im Hinblick auf Mehr-Eltern gegenübern Ein-Eltern-Haushalten (Alleinerziehende). Sie erläuterte, es sei nicht explizit nach dem Familienstand gefragt worden. Dieser könne jedoch auf der Grundlage des erfragten Haushaltseinkommens sowie der angegebenen Anzahl der Kinder unter 15 Jahren eingegrenzt werden. Gefragt wurden nach denen im Haushalt lebenden Personen und deren Einkommen, um das Äquivalenzeinkommen (Einkommen pro Person im Haushalt) sowie die Erwerbstätigkeit zu ermitteln.

Ergebnisse
Insgesamt sei jeder Einstellungstypus, „öko-soziales Spektrum“ „konservativ-steigerungsorientiertes Spektrum“ sowie „defensiv-reaktives Spektrum“ unter Mehr-Eltern sowie Ein-Eltern-Haushalten breit gestreut verteilt und zeige wenige Konzentrationen. Relevante Ergebnisse zeigten sich insbesondere entlang der finanziellen Unterschiede der Gruppen: So waren in Haushalten mit Kindern Mentalitäten aus dem „harmonistischen Konformismus“-Typ überdurchschnittlich häufig, während „ökosoziale Reduktion“ deutlich seltener vertreten sei, als dies im Durchschnitt aller Befragten vorkomme. Bei Alleinerziehenden sei der Typ „Ökosoziale Reduktion“ am wenigsten von allen Gruppen vertreten. Regressive Veränderungsaversion“ seien jedoch doppelt so häufig wie dies im Durchschnitt vorkomme. Hier gebe es eine Korrelation in der Zustimmung zur sozial-ökologischen Transformation: bei Alleinerziehenden sei eine signifikante geringere Zustimmung zu erkennen. In der Befragung nach den Einstellungen zum Leistungsdenken, zum Postwachstum sowie zu höheren Preisen für erneuerbare Energien ergaben sich unterschiedliche Ergebnisse für Mehr-Eltern-Haushalte mit Kindern und Ein-Eltern-Haushalte mit Kindern. Die Einstellungen beider Gruppen seien wohlstandsorientiert. Auch Fragen zum Leistungsgedanken wurden hier von beiden Gruppen eher kritisch gesehen.
Zu vermuten sei, dass insbesondere Ein-Eltern-Haushalte in einer Leistungsorientierung erneut starke Belastungen sehen. Fragen zu einem Wirtschaftswachstum wurde hingegen von Mehr-Eltern gegenüber den Ein-Eltern-Haushalten mit Kindern deutlich positiver bewertet.
In allen Haushalten mit Kindern werde es scheinbar oft besonders schwer empfunden ein sozial-ökologisch bewusstes Leben zu führen. Ein-Eltern-Haushalte hätten hingegen, oft durch fehlende finanzielle Mittel, den mit Abstand geringsten CO2-Fussabdruck. Mehr-Eltern Haushalte mit Kindern hingegen eher einen hohen CO2 Fußabdruck. Das zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen spiele für diese Entscheidungen und Einstellungen demnach eine große Rolle. In den Konflikten zur sozial-ökologischen Transformation seien Kinder also nur ein Faktor von vielen. Ökonomische Zwänge und gesellschaftliche Normen seien hingegen relevanter. Soziale und finanzielle Lasten erschweren somit zusätzlich eine Mehrheitsfähigkeit des Projekts einer sozial-ökologischen Transformation.

Schlussfolgerungen
Die Ergebnisse der flumen-Studie legten nahe, dass für eine sozial-ökologische Transformation derzeit schwer demokratische Mehrheiten zu gewinnen seien. Wichtig sei es daher, Handlungsvoraussetzungen zu schaffen und gesellschaftliche Bedingungen so zu verändern, dass Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitskriterien, auch durch entsprechende Umverteilung, zum Standard werden. Damit einhergehend sei mit entsprechendem Widerstand gerade aus dem konservativ-steigerungsorientiertem Spektrum zu rechnen. Jana Holz schlussfolgerte, dazu brauche es neue politische Ansätze:  

• Umverteilung– weniger private, mehr öffentlich/gemeinnützige Daseinsvorsorge
• Ausbau von allgemein zugänglichen öffentlichen Infrastrukturen
• Suffizienz– nötig seien auch absolute Obergrenzen
  • es müsse einen Bruch mit der Steigerungslogik geben
  • eine Verständigung darauf, was es für gutes Leben braucht
• eine Politik der Internalisierung, diese solle nicht eng ökonomisch, sondern eher als weitreichender Umbau von Lebensweisen, sozialer Arbeitsteilung, Macht-und Herrschaftsverhältnissen gesehen werden
• notwendig sei weiterhin eine demokratische Partizipation

Kritisch stand Jana Holz technokratischen Konzepten, marktlicher Steuerung und wissenschaftlicher Aufklärung für „Akzeptanz“ gegenüber; sie stärkten die bereits entstandene Entfremdung zu Transformationsprozessen weiter. Eine Transformation müsse daher partizipativ und an lokale Bedürfnisse anpassbar organisiert werden. Notwendig sei es, Möglichkeiten für alternative Sichtweisen, Kritik und Gegenvorschläge zu schaffen. Eine Möglichkeit dafür sei, so schloss sie, zum Beispiel die Initiierung von Bürgerräten.

Diskussion

In der anschließenden Diskussion wurden zahlreiche Aspekte eingehender diskutiert. Beim Thema Ökosozialversicherung fragten sich die Teilnehmer*innen, wie eine individuelle Risikoabsicherung (wie sie derzeit über die Sozialversicherungssysteme bestünde), zu einer sozial gerechten gemeinsamen Risikoabsicherung umgestaltet werden könnte. Hierbei wurde die aktuelle Risikoabsicherung kritisiert, die zu sehr am Status quo orientiert sei und damit der Logik „Wer hat, dem wird gegeben“ folge. Es müsse daher eine Umstrukturierung stattfinden und bereits bestehende individuelle Risikoabsicherungen berücksichtigt werden.
Sehr intensiv wurde um den Ansatz „Politik des Genug“ debattiert. Wie kann ein im Diskurs überbetontes individuelles Freiheitsverständnis mit einer kollektiven, gesellschaftlichen Beziehungsfreiheit ins Verhältnis gesetzt werden? Betont wurde die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses, der im Gegensatz zu einem bloßen Propagieren von Zerrbildern und Neidunterstellungen stehen würde. Es müsse deutlich werden, dass zukünftige Risiken die Gesellschaft als Ganzes, und damit jedes Individuum betreffe.
Diskutiert wurde in dem Zusammenhang, wie der Wandel zu einer ökosozialen Lebensweise geschaffen werden könnte. Fraglich sei, wie Anreize dazu entwickelt werden könnten, wenn zum Beispiel die sozialen Ausgleichsmechanismen durch steigende Lebenshaltungskosten amortisiert würden. So bestünde die Gefahr, dass ein ökosozialer Lebensstil und eine nachhaltige Landwirtschaft Kostensteigerungen zur Folge hätten, die sich viele Menschen nicht leisten könnten.

Das Klimageld gilt als ein mögliches Instrument, um diese Anreize zu schaffen und den Transformationsprozess zu unterstützen. Die CO2-Steuer, als ökologisches Steuerungsinstrument, sei wichtig und richtig. Die Rückzahlung der Einnahmen über das Klimageld zur Abfederung nachteiliger Effekte auf sozialer Ebene sei jedoch nur dann sinnvoll, wenn dies einen ausreichenden Umverteilungseffekt bei höherem Verbrauch in gutverdienenden Haushalten haben würde. Dies führe zur Frage einer Klimageldanpassung: das Klimageld sei entweder sozial (Verteilungsschlüssel) oder regional (durch klimatische Betroffenheit) zu staffeln. Darauf hingewiesen wurde, dass bei der Einführung der Ökosteuer ähnliche Diskussionen geführt worden waren. Jedoch sei die Grundproblematik, dass Transformationen oft zunächst Kosten verursachen. Diese zu finanzieren fehlten an anderer Stelle und müssten anderweitig ausgeglichen werden. Das Klimageld in Kombination mit der CO2-Bepreisung könne zwar einen sinnvollen Beitrag leisten, zusätzlich müssten jedoch bessere Anreize geschaffen werden, um z.B. energetische Sanierungen zu sichern. Auch sollte in verbesserte Infrastrukturen investiert werden, um eine klimagerechte Stadt zu schaffen.

Im zweiten Teil des Netzwerktreffens diskutierten die Teilnehmer*innen die Dimensionen der sozialökologischen Transformation in den eigenen Verbänden. Ausgehend von den Berührungspunkten, die es in der eigenen Organisation mit der sozialökologischen Transformation gibt, wurde diskutiert, welche gemeinsamen Schlussfolgerungen gezogen werden könnten. Ideen, welche Verbindungen und Netzwerke entwickelt werden müssten, wurden gesammelt. Überschneidungen von Klima-, Familien- und Sozialpolitik seien deutlich geworden. Zu vielem gebe es in den Verbänden bereits Ansätze und Ideen. Als eigener Beitrag zur sozialökologischen Transformation werde mitgenommen, sich auch den Themen Umweltbildung und Klima noch mehr zu widmen sowie Familienleistungen und Familien als Akteure sichtbarer zu machen.