Jedes Jahr beschließt der Bundestag mit seinem Haushalt, wofür der Staat im kommenden Jahr Geld ausgeben wird. Diese Finanzentscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und sind damit eine zentrale Stellschraube für die Durchsetzung tatsächlicher Gleichstellung. Ein Gutachten des DF zeigt, dass die Einführung eines Geschlechtergerechten Bundeshaushalts (GGH) umsetzbar ist. Hinter dem Begriff des GGH verbirgt sich ein Instrument für eine moderne transparente Haushaltsführung. Mit seiner Hilfe werden öffentliche Einnahmen und Ausgaben systematisch unter Aspekten der Geschlechtergerechtigkeit analysiert, bewertet und geplant.

Eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik gibt es im Bundestag bislang nicht. Auch die Finanzmittel aus den Corona-Konjunkturprogrammen wurden ohne Berücksichtigung von gleichstellungspolitischen Kriterien beschlossen. Deshalb widmet der DF seine Jahresveranstaltung in 2020 dem geschlechtergerechten Bundeshaushalt. Wir sind davon überzeugt: unser Rechtsstaat ist nur dann demokratisch, wenn er seine Finanzmittel geschlechtergerecht ausgibt.

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