Knapp 50 Teilnehmende aus den Mitgliedsorganisationen des Bundesforums Familie kamen am 02. März 2020 im Festsaal der Stadtmission am Hauptbahnhof zum ersten Netzwerktreffen des Jahres zusammen.
Übergabe der Publikation „Partizipation ermöglichen, Demokratie gestalten, Familien stärken“
Im ersten Teil des Tages wurde mit der Übergabe der Abschlusspublikation „Partizipation ermöglichen, Demokratie gestalten, Familien stärken“ die Themenperiode der Jahre 2018/19 auch formal abgeschlossen. Die Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Themenperiode hatte bereits in der Netzwerkversammlung im Oktober 2019 stattgefunden. Die nun vorliegende Abschlusspublikation wurde zu Beginn des Tages an die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sabine Zimmermann, MdB, übergeben. In ihrem Grußwort bedankte sich Frau Sabine Zimmermann bei den Mitgliedern des Bundesforums Familie für die intensive Arbeit der letzten zwei Jahre und hob die Bedeutung des Bundesforums Familie als Plattform für den offenen inhaltlichen Austausch mit fundierten Ergebnissen hervor. Vor allem unterstrich Zimmermann die Kernthesen der Broschüre, die auf den ersten Seiten der Publikation wichtige inhaltliche Ergebnisse der Themenperiode zusammenfassen und die Grundhaltung der Organisationen widerspiegeln.
Bestandsaufnahme „Familie, Wohnen und kommunale Infrastruktur“
Herangehensweise der Themenbearbeitung
Die nun begonnene Themenperiode 2020/21 „Familie, Wohnen und kommunale Infrastruktur“ bildete den Schwerpunkt des weiteren Tages. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung waren vom Beirat des Bundesforums Familie auf Grundlage der Themensammlung des Netzwerktreffens am 21. Oktober 2019 drei Grundthemen identifiziert worden. Sie sollen jeweils in thematischen Fachforen behandelt werden:
- Kommunale Infrastruktur für Familien: Wie sind die Bedarfe und die Angebote?
- Zukunftsvisionen & alternative Wohnformen für Familien
- Gutes Wohnen für Familien: Eine Aufgabe für Staat und Zivilgesellschaft
Für jedes Fachforum wird sich aus dem Kreis der Mitgliedsorganisationen eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe bilden, die die jeweilige Veranstaltung gemeinsam mit der Geschäftsstelle vorbereitet und im Anschluss an die Veranstaltung in einer intensiven Nachbereitung die Diskussion analysiert und die Ergebnisse herausarbeitet.
Einen ersten Einblick in das Thema „Familie, Wohnen und kommunale Infrastruktur“ gaben beim Netzwerktreffen Uwe Lübking (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Dr. Christina Boll (Deutsches Jugendinstitut).
Einführung in das Thema I: „Familien und kommunale Infrastruktur“ (Uwe Lübking)
Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, beschrieb in seinem Vortrag „Familien und kommunale Infrastruktur“ die aktuelle Lage der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen. Er stellte fest, dass aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet würde, dass alle Menschen ein Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse haben. Zugleich fragte er, was dies genau bedeute. Lübking beschrieb als Beispiel, dass Kinder je nach Region sehr unterschiedliche Schulwege hätten, die Schule wäre teilweise bis zu einer Stunde entfernt. Ähnlich gebe es große Entfernungen zu anderen Einrichtungen der Nahversorgung, wie zum Beispiel zu Kinderärzt*innen und Kindertageseinrichtungen – teilweise müssten Familien einen Weg von fast 20km in Kauf nehmen, um die nächstgelegene Kinderarztpraxis zu erreichen. Gegenüber der Stadt biete ein Leben in ländlichen Regionen jedoch andere Vorteile für Familien, Baugrund und Mieten beispielsweise seien deutlich günstiger als in Metropolregionen, sodass für Familien Wohnraum bezahlbarer sei.
Um die Probleme in der öffentlichen Daseinsvorsorge anzugehen, sprach sich Lübking dafür aus, von der bisherigen Fragmentierung der Fachämter weg zu kommen mit dem Ziel einer übergreifenden Zusammenarbeit. Ebenfalls forderte Lübking eine integrierte Quartiersplanung unter Beteiligung jeweils der Menschen, die vor Ort lebten. Dies sei zwar aufwendiger, jedoch deutlich nachhaltiger und bedarfsgerechter als eine Quartiersplanung ohne Partizipation. Lübking wies darauf hin, dass Prävention in den Jugendämtern zu stark vernachlässigt werde. Dies sei in den fehlenden Ressourcen begründet – eine Weiterentwicklung sei hier unabdingbar. Neben vielen Herausforderungen, die sich für die jeweiligen Städte, Kommunen und Regionen ergäben, verwies Lübking jedoch auch auf gut funktionierende Strukturen und Projekte. Vorzeigeprojekte gebe es vor allem in kleineren und mittelgroßen Städten, die in die Breite getragen werden müssten.
Einführung in das Thema II: „Familie und Wohnen: Rolle von Markt, Staat und Zivilgesellschaft“ (Dr. Christina Boll)
Dr. Christina Boll, Abteilungsleiterin im Deutschen Jugendinstitut, ging in ihrem Vortrag „Familie und Wohnen: Rolle von Markt, Staat und Zivilgesellschaft“ insbesondere auf den Wohnungsimmobilienmarkt und die entsprechenden Instrumente der Politik ein. Eine aktuelle Analyse des Wohnungsmarktes zeige, dass die Preise für das Wohnen stets anstiegen, was vor allem Geringverdiener*innen, Familien, Studierende und Rentner*innen stark belaste. Ebenso gebe es eine große Diskrepanz zwischen dem Nachfrageüberhang in Städten und zahlreichen Leerständen in ländlichen Räumen. Boll erläuterte die Funktionsweise des Immobilienmarktes sowie verschiedene staatliche Maßnahmen auf der Angebotsseite (sozialer Wohnungsbau) sowie der Nachfrageseite (Wohngeld, Baukindergeld, Mietkauf) und besprach hier die Vor- und Nachteile. Des Weiteren wurde auf die Mietpreisbremse eingegangen und der aktuelle Mietpreisdeckel vorgestellt, dessen Wirkung innerhalb der nächsten zwei Jahre (und somit noch im Themenbearbeitungszeitraum des Bundesforums Familie) voraussichtlich sichtbar werden wird. Boll resümierte, dass es wichtig sei, dass der Staat in seiner Rolle das Angebot ausweite (z.B. Bereitstellung von Bauland) sowie die sozialverträgliche Allokation sicherstelle und maßvoll in den Preismechanismus eingreife. Die Zivilgesellschaft hätte in seinen unterschiedlichen Rollen ebenfalls Möglichkeiten den Wohnungsmarkt zu beeinflussen, so zum Beispiel durch eine verstärkte Weiterentwicklung gemeinschaftlicher Wohnformen, die Betonung familienspezifischer Bedarfe im wohnungspolitischen Diskurs und Entscheidungen sowie die Diskussion über den Wohnflächenbedarf einzelner Bürger*innen, die auch im Sinne der Nachhaltigkeit zu führen sei.
Parallele Diskussionsgruppen
Am Nachmittag wurden in drei parallel stattfindenden Diskussionsgruppen Fragen und Themen identifiziert, die in den jeweiligen Fachforen diskutiert werden sollen. Darüber hinaus erarbeiteten die Mitglieder des Bundesforums eine Zielstellung für die jeweiligen Fachforen sowie operative Umsetzungsmöglichkeiten, diese zu erreichen. Auch formierten sich aus den Diskussionsgruppen die Ad-Hoc-Arbeitsgruppens für die Vor- und Nachbereitung der Fachforen.
In allen Gruppen wurde dabei deutlich, dass das Thema im Austausch mit externen Expert*innen diskutiert werden soll um neue Perspektiven zu entwickeln sowie Wissen auszutauschen.
Fachforen im Herbst
Die ersten beiden Fachforen sind für Herbst 2020 in Berlin geplant: Am 14. September 2020 steht das Thema „Kommunale Infrastruktur für Familien“ auf dem Programm und am 17. November 2020 dreht sich alles um „Zukunftsvisionen & alternative Wohnformen für Familien“.
Bei Interesse, in einer der Ad-Hoc-Arbeitsgruppen mitzuarbeiten, können weitere Mitglieder sich gerne bei der Geschäftsstelle unter info@bundesforum-familie.de melden.